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EU-Reform Es knirscht bei Merkel und Macron - aber sie wollen liefern

dpa

19.4.2018

Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne aufholen. Aber kommen Berlin und Paris über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas präsentieren.

«Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten. Man wolle bis zum EU-Gipfel Ende Juni zentrale Entscheidungen treffen. Merkel und Macron kündigten zudem an, sie wollten bei ihren jeweiligen Besuchen bei US-Präsident Donald Trump beim Handelsstreit und der Lösung der Syrien-Krise gemeinsame Positionen vertreten.

Der französische Staatschef unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. «Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.» Durch Kriege und Handelskonflikte werde die gemeinsame Souveränität Europas auf den Prüfstand gestellt. «Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.» Der Moment sei entscheidend für die Zukunft Europas. Gegen Macrons weitreichende Reformpläne gibt es in Berlin vor allem in der Unionsfraktion Bedenken. Merkel sagte dazu, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte ein, in Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen.

Paris und Berlin liegen teils noch weit auseinander

Die Kanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Hier sei die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris zentral. Vor gut einem Jahr hatte Merkel bei Macrons erstem Besuch Hermann Hesse zitiert: «Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne». Darauf angesprochen sagte sie am Donnerstag: «Als ich das damals zitierte, wusste ich noch nicht ganz genau, dass die Bildung einer Regierung so lange dauert. Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder.»

Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Aussenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem bei der Umsetzung aber noch weit auseinander. Merkel und grössere Teile der Union treten etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Es wird befürchtet, dass dies für Deutschland teuer werden könnte.

Macron: «transatlantische Schicksalsgemeinschaft»

Die beiden Regierungschefs wollen in der kommenden Woche bei Trump auch die schwierigen Themen klar ansprechen. «Wir haben eine Zeit, in der es auch Differenzen gibt», sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte aber auch, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest zum transatlantischen Bündnis stehe. Es sei ein «grosser Schatz, den ich auch hegen und pflegen möchte». Macron sprach von einer «transatlantischen Schicksalsgemeinschaft».

Merkel reist Ende nächster Woche zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 nach Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Es gibt weitreichende Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Freihandel, Klimaschutz, Umgang mit internationalen Vereinbarungen und Organisationen. Macron wird in der kommenden Woche - wenige Tage vor Merkel - ebenfalls in Washington erwartet.

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt hatte Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss empfangen. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

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