Deutschland Merkels Vorstoss im Fall Nawalny könnte Milliarden kosten

Die osteuropäischen Verbündeten kritisieren das Projekt scharf, die USA attackieren es sogar mit Sanktionen: Seit Jahren kämpft die Bundesregierung gegen massiven Widerstand für Nord Stream 2, die umstrittene Gas-Pipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland.

Nur noch gut 150 Kilometer der insgesamt 2360 Kilometer langen Stränge der Pipeline fehlen. Doch jetzt, kurz vor der Ziellinie, steht die Unterstützung der Bundesregierung wegen der Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny auf der Kippe.

Jedenfalls vermeidet es Kanzlerin Angela Merkel, nach dem Gift-Befund bei Russlands bekanntestem Oppositionellen das zu wiederholen, was noch am vergangenen Freitag galt: «Wir wollen, dass das fertiggebaut wird, und dass die Frage Nawalny wie auch andere Fragen (...) separat diskutiert werden müssen», sagte sie da auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Vergiftungsbefund wich sie am Donnerstag der Frage nach der Zukunft von Nord Stream 2 aus. Und auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich tags darauf bedeckt.

STOPP ODER ABBRUCH DES BAUVORHABENS?

Das Projekt wackelt, und die Forderungen nach einem Stopp werden lauter – auch in Merkels eigener Partei. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, schlug am Freitag in der «Bild» einen zweijährigen Baustopp vor. «Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken. Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren.»

Faktisch ändern würde ein solcher Baustopp aber erstmal wenig. Denn seit der Verhängung von US-Sanktionen im vergangenen Dezember passiert ohnehin nicht viel, die Verlegung der Rohre ruht.

Eine deutlich härtere Wirkung hätte ein Abbruch des Projekts, für den die Grünen am lautstärksten eintreten. Allerdings ist das nicht so einfach, weil es sich um eine privatwirtschaftliche Unternehmung handelt und Nord Stream 2 Genehmigungen für den Bau und Betrieb hat.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert die Bundesregierung auf, einen «wasserdichten und entschädigungsfreien Weg» aufzeigen, wie die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindert werden könne. «Das wird nicht mit einer Massnahme möglich sein. Es muss auch darum gehen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline komplett der europäischen Regulierung unterworfen wird.» Dies wäre aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt, damit die Pipeline unwirtschaftlich wird und auch Russland das Interesse an der Fertigstellung verliert.

Zunächst einmal gelte der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss, sagt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. «Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend in Frage gestellt werden kann, denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Grosswetterlage an- und abgeschaltet werden könnten.» Welche Schadensersatzansprüche sich aus einem möglichen Verbot der Fertigstellung ergeben würden, lasse sich nicht sagen und müsste im Falle eines Falles vor Gericht geklärt werden.

WIRTSCHAFTLICHE KOSTEN: MILLIARDEN-INVESTITIONEN VERSENKT

Bei einem Abbruch würden jedenfalls Milliarden-Investitionen – auch deutscher Unternehmen – buchstäblich in der Ostsee versenkt. Im Falle eines Baustopps müssten Investitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro abgeschrieben werden, sagt Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas, einer Initiative der deutschen Gaswirtschaft. Weiterhin müssten die bereits aufgelaufenen Kosten für die Anbindungspipelines von 4 Milliarden Euro von den Gaskunden gezahlt werden, ohne dass diese genutzt würden. Rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern seien direkt am Bau und Betrieb der Pipeline beteiligt.

«Ein Totalverlust beider Pipeline-Investitionen könnte für einzelne europäische Unternehmen zu Schäden in Milliardenhöhe führen und würde Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland kosten», sagt Hermes. Und Kehler ist sicher: «Bei einem Stopp werden die Gaspreise in der EU spürbar ansteigen, da das knappere Angebot die Preise nach oben treiben wird.»

Gas aus Russland ist auf dem Markt billiger als etwa Fracking-Gas aus den USA. Russland ist nach Angaben von Zukunft Erdgas der grösste Importpartner der EU mit einem Anteil von rund 38 Prozent, danach folgt Norwegen mit rund 25 Prozent.

WIRTSCHAFTLICHE NEBENWIRKUNG: BRÜCKENTECHNOLOGIE AUSGEBREMST

Gas wird von der Bundesregierung als «Brückentechnologie» gesehen. Denn bis Ende 2022 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung, die ersten Blöcke gehen in den kommenden Jahren vom Netz. Der notwendige Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne aber stockt derzeit.

Dazu kommt: Die Gasförderung in der EU ist rückläufig. Um den Bedarf zu decken, seien «zuverlässige, wirtschaftliche und nachhaltige zusätzliche» Gaslieferungen erforderlich, argumentiert die Nord Stream 2 AG. Das sehen auch viele in der Koalition so.

POLITISCHE KOSTEN: UKRAINE-VERHANDLUNGEN KÖNNTEN LEIDEN

Ein Ausstieg aus Nord Stream 2 wäre aber auch eine Zäsur für die politischen Beziehungen zu Russland. Die Bundesregierung hat sich trotz aller Differenzen mit Präsident Putin bemüht, den Dialog aufrecht zu erhalten. Bundesaussenminister Heiko Maas ist erst kürzlich zu seinem russischen Pendant Sergej Lawrow nach Moskau gereist, obwohl Russland Corona-Risikogebiet ist. Dabei ging es unter anderem um weitere Gespräche über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine unter deutscher und französischer Vermittlung. Eigentlich ist in den nächsten Wochen ein Aussenministertreffen in Paris geplant. Ob das nun wirklich stattfinden wird, ist sehr fraglich.

POLITISCHE NEBENWIRKUNG: STREITTHEMA MIT USA ABGERÄUMT

Sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 die Unterstützung entziehen, würde sie damit nicht nur klare Kante gegen Moskau zeigen, sondern gleichzeitig eines der Hauptstreitthemen mit den USA abräumen. US-Präsident Donald Trump attackiert die Pipeline mit Sanktionen – und es ist nicht davon auszugehen, dass sich das bei einer Wahl seines Kontrahenten Joe Biden zum Präsidenten ändern würde.