Zölle Mexiko spielt Zusagen an die USA herunter

AP

9.6.2019

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador versicherte, Mexiko werde die Menschenrechte achten.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador versicherte, Mexiko werde die Menschenrechte achten.
Bild: Eduardo Verdugo/AP/dpa

Die USA verkaufen die Zusagen Mexikos im Kompromiss um Zölle und Grenzsicherheit als beispiellos. Das will die Regierung dort so nicht stehen lassen.

Mexiko hat nach eigenen Angaben schon seit Längerem 6000 Nationalgardisten an seine Südgrenze schicken wollen. Dieser Schritt habe nichts mit Druck aus dem Ausland zu tun, sagte Innenministerin Olga Sánchez Cordero der Nachrichtenagentur AP. «Ich habe schon vorher gesagt, dass die Einwanderung nach Mexiko reguliert werden muss ... ordentlich, legal und sicher», sagte Sánchez Cordero.

US-Präsident Donald Trump hatte Mexiko mit Zollerhöhungen ab Montag gedroht, falls das Land nicht verhindere, dass Migranten mit Ziel USA durch sein Territorium ziehen. Am Freitag verkündete Trump dann, es gebe eine Übereinkunft, Zollerhöhungen würden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das US-Aussenministerium erklärte, Mexiko werde «beispiellose Schritte» unternehmen, um illegale Migration zu zügeln. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador versicherte, Mexiko werde die Menschenrechte achten. Sein Aussenminister Marcelo Ebrard sagte, die Würde Mexikos bleibe erhalten.

Sánchez Cordero sagte, Mexiko schicke die Nationalgarde, die es ohnehin habe schicken wollen. «Das geschieht nicht, weil sie uns dazu auffordern, sondern eher, weil wir es sowieso tun wollten», sagte sie.

Mexiko hat bereits seit einiger Zeit verstärkt Kontrollpunkte errichtet und Migranten festgesetzt und zurückgeschickt. Die letzte Migranten-Karawane wurde aufgelöst, was der Vorliebe der Zuwanderer, in grossen Gruppen zu reisen, starken Abbruch tat.

Lastwagen an einem Grenzzaun in Tijuana. US-Präsident Trump hatte angedroht, von Montag an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Wareneinfuhren aus Mexiko zu erheben. Die beiden Nachbarländer konnten sich nun zunächst einigen.
Lastwagen an einem Grenzzaun in Tijuana. US-Präsident Trump hatte angedroht, von Montag an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Wareneinfuhren aus Mexiko zu erheben. Die beiden Nachbarländer konnten sich nun zunächst einigen.
Bild: Hans-Maximo Musielik/AP

Darüber hinaus hat Mexiko jetzt zugesagt, mit den USA Informationen über Schleuser auszutauschen und deren Netzwerke zu zerschlagen. Bereits in der vergangenen Woche hatten die mexikanischen Behörden die Konten von mehr als zwei Dutzend Menschen eingefroren, die Migrantenkarawanen organisiert haben sollen, und zwei Aktivisten festgenommen.

Beobachter warnen jedoch, dass dieses Vorgehen die Migration durch Mexiko in die USA zwar erschweren, aber kaum verhindern werde. Zum einen seien mexikanische Sicherheitskräfte bestechlich. Zum anderen wollten viele Menschen in den weiter südlich gelegenen Staaten Mittelamerikas unbedingt Hunger, Armut und Gewalt dort entfliehen.


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