Afghanistan Migration über Belarus: Polens Opposition fordert Hilfe für Afghanen

Polens Opposition hat die Regierung zur sofortigen Hilfe für eine Gruppe von Migranten aus Afghanistan aufgefordert, die seit Tagen im Niemandsland an der Grenze zu Belarus festsitzen.

«Es ist eine unmenschliche und skandalöse Situation, dass Polen gemeinsam mit Belarus diese Menschen an der Grenze gefangen hält», sagte der Abgeordnete Maciej Konieczny von der Linken am Freitag dem Sender Polsat News. Die Afghanen seien schutzbedürftig, Polens Grenzschutz verstosse gegen internationales Recht.

Nach Angaben der Agentur PAP harrt eine Gruppe von 32 Afghanen seit zwölf Tagen in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny im Grenzgebiet zu Belarus aus. Polnische Grenzer hätten die Flüchtlinge umstellt und den Zugang mit Fahrzeugen blockiert, auf belarussischer Seite seien bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen, zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung steht für eine harte Flüchtlingspolitik. «Diese Menschen befinden sich auf dem Territorium von Belarus, und Belarus ist für sie verantwortlich», sagte Vize-Aussenminister Pawel Jablonski am Freitag dem Sender Wpolsce.