Militäreinsatz nach gewaltsamen Protesten in Südafrika

dpa/toko

12.7.2021 - 18:39

In Südafrika gibt es Proteste gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Zuma.
dpa

In Teilen Südafrikas eskaliert die Gewalt. Was als Protest gegen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten Jacob Zuma begann, hat sich rasant zu grossflächigen, blutigen Ausschreitungen entwickelt.

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12.7.2021 - 18:39

Als Reaktion auf seit Tagen anhaltende gewaltsame Proteste in Südafrika setzt die Regierung ab sofort Soldaten in den zwei betroffenen Provinzen ein.

Zudem soll nach Angaben eines Regierungssprechers ein politischer Krisenstab beraten, wie das blutige Chaos schnellstmöglich in den Griff zu bekommen sei.

In der nördlichen Provinz Gauteng, zu der auch die Wirtschaftsmetropole Johannesburg gehört, sowie im östlichen KwaZulu-Natal werde das Militär die Polizei unterstützen, gab ein Militärsprecher am Montag über Twitter bekannt. Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die zunächst gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma protestierten. Jetzt sprechen Regierungsvertreter auch von ethnisch motivierter und opportunistischer Gewalt.

Geschäfte und Geldautomaten geplündert

In beiden Provinzen liefern sich Polizei und Demonstranten blutige Strassenschlachten. Sechs Menschen, darunter ein 11-jähriger Junge, kamen bislang ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Am Montagmorgen stand ein grosses Einkaufszentrum im Osten des Landes in Flammen. In Gauteng wurden zahlreiche Einfkaufzentren, Geschäfte und Geldautomaten geplündert. Demonstranten in Johannesburg legten Bus- und Bahnverbindungen lahm und verbarrikadierten Strassen in der Innenstadt, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler sässen fest, hiess es. Die Gewalt habe nach Angaben der Regierung bereits zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (sechs Millionen Euro) geführt.

Die Demonstrationen hätten sich in «ethnisch motivierte Gewalt» verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Ansprache am Sonntagabend. Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und grosse Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa. Tribalismus (Stammessystem) werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt. Mehr als 200 randalierende Demonstranten seien bereits verhaftet worden.

Doch auch die Corona-Pandemie, die eine schwerwiegende Wirtschaftskrise in dem Staat am Kap ausgelöst hat, könnte zu den disproportional scheinenden Ausschreitungen beitragen. Das Land ist in Afrika zahlenmässig mit fast 2,2 Millionen Fällen am schwersten betroffen. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben; Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich in wenigen Monaten dramatisch verschärft. Bereits vor der Pandemie steckte Afrikas zweitgrösste Volkswirtschaft in einer schwierigen Lage.

Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat.

Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüfte das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe – ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Eine Entscheidung lag am Nachmittag noch nicht vor.

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