PolitikMinister Israels für «freiwillige Abwanderung» von Gaza-Bewohnern
SDA
14.11.2023 - 16:51
ARCHIV - Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine «freiwillige Abwanderung» von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. Foto: Maya Alerruzzo/AP/dpa
Keystone
Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine «freiwillige Abwanderung» von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen.
14.11.2023 - 16:51
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«Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird», schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.
Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit «grosszügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft – inklusive Israels -» geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im «Wall Street Journal».
Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer Veranstaltung in Paris: «So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.» Dabei präsentierte er eine «Gross-Israel»-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschliesst.
Aus Sorge vor einer Massenflucht haben bereits Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.