Ausschuss bekommt Einsicht

Ministerium gibt Trumps Steuerunterlagen frei

SDA

1.12.2022 - 11:06

Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung

Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung.

01.12.2022

Sieg vor Gericht: Das US-Finanzministerium stellt die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung.

SDA

1.12.2022 - 11:06

«Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten», zitierten US-Medien am 30. November einen Ministeriumssprecher: Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen herauszugeben – und war schliesslich vergangene Woche vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht.

Kritiker mutmassen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht am Wahltag 2022 im Mar-a-Lago.
Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht am Wahltag 2022 im Mar-a-Lago.
Keystone

Den Berichten zufolge wird nicht erwartet, dass die Unterlagen sofort für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Offen blieb auch, ob die Mitglieder des Ausschusses die Dokumente bereits einsehen konnten. Für den Ausschuss war die Entscheidung des Obersten Gerichts ein Erfolg in letzter Minute.

Der Grund: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus.

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