Misstöne gegen Putin in einstiger Hochburg

AP/toko

30.6.2020 - 20:34

Russlands Präsident Wladimir Putin will noch bis 2036 regieren 
Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa

Der russische Präsident will sich mit einer Verfassungsänderung eine mögliche Amtszeit bis 2036 sichern. Doch die Unterstützung für ihn ist längst nicht mehr ungebrochen — auch nicht in seinen einstigen Hochburgen.

Im Jahr 2011 erhielt die Industriestadt Nischni Tagil den Spitznamen «Putingrad». Denn Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dort von vielen als Garant für die Stabilität Russlands verehrt. Doch neun Jahre später wird die Stadt 1400 Kilometer östlich von Moskau diesem Namen nicht mehr gerecht. Putins Pläne für eine neue Verfassung stossen unter vielen seiner einstigen Anhänger auf wenig Unterstützung. Sie fühlen sich abgehängt, von der versprochenen Verbesserung ihrer entbehrungsreichen Lebensumstände ist auch nach zwei Jahrzehnten unter Putin nichts zu spüren. Die Aussicht auf weitere 16 Jahre begeistert viele deshalb nicht.

Am (morgigen) Mittwoch lässt Putin in einem landesweiten Referendum über eine Reihe von Verfassungsänderungen abstimmen, die ihm unter anderem erlauben würden, bis 2036 im Amt zu bleiben. Die Wahllokale sind bereits seit vergangener Woche geöffnet, um den Andrang am eigentlichen Termin nicht zu gross werden zu lassen.



«Ich bin gegen die Verfassungsänderungen, vor allem weil damit ein Zar gekrönt werden würde, der herrscht und nicht regiert — Wladimir Wladimirowitsch Putin», sagt der 43-jährige Ingenieur Nikolai Nemitow, der für die russischen Staatsbahnen arbeitet, für einen Monatslohn von umgerechnet 380 Euro.

«Ich glaube, die Abstimmung ist nur eine Show», sagt der 33-Jährige Anton Schurawljow. Putin wolle damit zeigen, dass das Land hinter ihm stehe, das sei aber nicht mehr so. «Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen ihn», sagt Schurawljow. Auch er beklagt sich über seinen mageren Lohn beim Eisen- und Stahlwerk in Nischni Tagil, einer der zwei grössten Firmen in der Stadt. Seit vier Jahren habe er keine Lohnerhöhung bekommen.

Wirtschaftliche Probleme kosten Putin Stimmen

Putin-Kritiker sind der Meinung, dass genau diese bröckelnde Unterstützung der Wähler der Grund war, warum der Präsident seine Pläne für eine neue Verfassung so schnell durchdrücken will. Seine Beliebtheitswerte sind auf dem niedrigsten Wert seit Beginn seiner Amtszeit, und zwar bei 59 Prozent im Mai, wie das grösste unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut Lewada mitteilte.

Wirtschaftliche Probleme wie die der Menschen in Nischni Tagil hätten Putin seit Jahren Stimmen gekostet, sagt Denis Wolkow, ein Soziologe beim Lewada-Institut. «In den vergangenen fünf Jahren hat die Armut kontinuierlich zugenommen, die finanzielle Situation der Leute ist schlechter geworden und dadurch wurden die Werte (Putins) nach und nach niedriger.»

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2011 und 2012 war das noch anders. Da galt Nischni Tagil mit seinen 360'000 Einwohner als Hochburg für Putin. Igor Cholmanskih, Vorarbeiter bei der staatlichen Maschinenbau- und Rüstungsfirma Uralwagonsawod, liess damals bei Putins Telefonschalte mit Bürgern wissen, dass er die Massenproteste in Moskau zu der Zeit als Bedrohung für die Stabilität ansehe. Er und seine Kollegen hätten Arbeit und eine Zukunft, sagte er damals und schlug Putin vor, dass er und die «Jungs» nach Moskau kommen könnten, um die Proteste niederzuschlagen. «Kommt gerne vorbei», sagte Putin mit einem Lächeln. Wenige Tage nach seiner Wiedervereidigung als Präsident im Mai 2012 besuchte er Nischni Tagil. Cholmanskih wurde zu seinem Gesandten im Ural ernannt.

«Leute gehen davon aus, dass sie belogen werden»

Doch in der Folge kritisierte er geschönte Gehaltsstatistiken der Behörden, im Juni 2018 entliess ihn Putin. Als Verwaltungsratsvorsitzender kehrte er zwar kurzzeitig in eine verantwortungsvolle Position bei Uralwagonsawod zurück, doch im Januar dieses Jahres verschwand er ganz von der Bildfläche. Bei einem raren Auftritt im vergangenen Dezember beklagte er einmal mehr, dass die tatsächlichen Gehälter der Arbeiter in den Statistiken nicht widergespiegelt würden. «Die Mehrheit hat keine solchen Summen in ihren Brieftaschen. Wenn die Leute über die Durchschnittsgehälter in ihren Städten oder Regionen hören, gehen sie einfach davon aus, dass sie belogen werden.»



In Nischni Tagil hat sich im Jahr der letzten Wiederwahl Putins 2018 sogar eine Oppositionsbewegung mit dem Namen Tagil für Veränderungen gebildet. Wortführerin ist Nadeschda Schurawljowa. «Ja, wir waren Putingrad», sagt die 36-Jährige. Doch es habe sich viel verändert. Die Bewohner der Stadt fühlten sich nicht gehört und hätten auch keine Angst mehr, sich öffentlich zu äussern.

Auch die Verfassungsänderungen würden nichts für die Arbeiter in Nischni Tagil ändern, die einen grossen Teil ihrer mageren Löhne für die steigenden Fixkosten aufbringen müssten, sagt Ingenieur Nemitow. «Für die sind wir nur Nummern auf einem Zettel. Wir existieren nicht für sie.»

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