«Putin ist kein autoritärer Diktator – er lotet genau aus»

Von Gil Bieler

11.3.2020

Putin visiert weitere Amtszeit an

Putin visiert weitere Amtszeit an

Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, er sehe keine grundsätzlichen Probleme bei einer Verfassungsänderung, die ihm anders als nach derzeitiger Regelung eine weitere Amtszeit ermöglichen würde.

10.03.2020

Das russische Parlament erteilt Wladimir Putin grünes Licht, theoretisch bis 2036 Präsident zu bleiben. Ist damit alles geklärt? Bei Weitem nicht, sagt Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen.

Das Rätselraten war gross: Erst kündigte Präsident Wladimir Putin Mitte Januar bei seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation eine Umverteilung der Macht in Russland an, dann trat überraschend die Regierung geschlossen zurück. Was der Langzeitmachthaber damit bezweckt? Darauf konnten sich selbst Landeskenner keinen Reim machen.

Am Dienstag hat sich auf einen Schlag alles verändert: Die bereits aufgegleiste Verfassungsreform soll Putin als Vehikel dienen, um auch nach Ende seiner vierten – und offiziell letzten – Amtszeit im Jahr 2024 weiter zu regieren. Die Logik: Die bisherigen Amtszeiten würden einfach «annulliert». Das Parlament, die Duma, winkte diese Pläne bereits widerstandslos durch, die Zustimmung des Oberhauses ist sicher.

Putin hat damit grünes Licht, bis 2036 durchzuregieren. Also alles klar? So einfach sei das nicht, gibt Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen, zu bedenken. «Es ist eine alte Taktik des Kreml, dass man zunächst einen breiten Fächer von Optionen öffnet und erst am Schluss entscheidet, welches die günstigste Option ist.»



So habe es Anfang Jahr tatsächlich danach ausgesehen, als sei die bevorzugte Option, dass sich Putin zurückziehe und fortan im Gremium des aufgewerteten Staatsrats die Fäden ziehen werde – nun scheine ein Weiterregieren als Präsident realistischer. «Das muss aber nicht heissen, dass die andere Option vom Tisch ist.»

Interessen geschickt ausbalanciert

Was 2024 effektiv passiert, werde man erst kurz davor sehen. «Genau gleich war es auch bei der Präsidentschaftswahl 2012, bis Dmitri Medwedew und Wladimir Putin vor die Öffentlichkeit traten und die Karten auf den Tisch legten.»

Lauern denn in der Regierung keine Rivalen mit Machtgelüsten auf ihre Chance, Putin endlich zu beerben? Da gehe der 67-Jährige äusserst geschickt vor, sagt Schmid: «Putin führt eine Art Schiedsrichterregime. Er ist kein autoritärer Diktator, sondern lotet genau aus, wo die Schnittmenge der verschiedenen Interessensgruppen liegt.» Zu diesen gehörten unter anderem Geheimdienste, Sicherheitsministerien und Modernisierer wie der nun zurückgetretene Premier Medwedew. «Putin ist derjenige, der zwischen diesen Anspruchsgruppen vermittelt.»

Seine eigene Entourage habe Putin nach 20 Jahren an der Macht natürlich streng nach dem Kriterium der Loyalität zusammengestellt. Und eine ganze Reihe von jüngeren Leuten würde nun für höhere Weihen in fünf bis zehn Jahren vorbereitet. Den Namen des Wirtschaftsministers Maxim Oreschkin etwa darf man sich merken.

«Gesellschaftsvertrag ist ins Wanken geraten»

Eine Putin-Müdigkeit im Volk ist nach dieser langen Zeit jedoch nicht von der Hand zu weisen. Zur Erinnerung: Bereits im Vorfeld der Wahlen 2012, als Putin nach einer Amtszeit als Premier wieder als Präsident kandidierte, kam es zu Massenprotesten, wie sie Russland nie gesehen hatte. «Seither ist auch der Gesellschaftsvertrag zwischen Kreml und Bevölkerung ins Wanken geraten, der zuvor zehn Jahre gegolten hatte.»



«Bis dahin galt die Losung: Werdet reich, aber empört euch nicht», erklärt der Russland-Kenner. Dank sprudelnder Erdöleinnahmen sei der gesellschaftliche Frieden gewahrt worden. Wenn aber der Ölpreis – wie aktuell gerade – sinkt, sei das für Russland eine heikle Situation. Denn das aufgeblähte Rentensystem sei nur dank dieser Einnahmen finanzierbar.

Putin: Präsidentschaft sei sein «Schicksal»

Um Proteste klein zu halten, setze der Kreml heute viel mehr auf mediale Beeinflussung der Bevölkerung und spiele «die patriotische Karte». Die gesamte Ukraine-Politik – mit der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 und der Unterstützung separatistischer Bewegungen in der Ostukraine – ziele darauf ab, das Nationalgefühl zu stärken.

«Es geht in der Politik der letzten Jahre vor allem darum, das bisherige System als alternativlos darzustellen», sagt Schmid. «Und das ist zu einem gewissen Grad auch gelungen.»

Putin selbst scheint sich jedenfalls sicher zu sein, nach wie vor den Rückhalt des Volkes zu geniessen: Bei seiner Ansprache im Parlament am Dienstag erklärte er, die Bürger hätten ihn immer wieder darum gebeten, länger an der Macht zu bleiben. Das Präsidialamt, so sagte er dramatisch, sei sein «Schicksal».

Ein Interview mit Ulrich Schmid zu den geopolitischen Manövern Russlands lesen Sie am kommenden Samstag auf «Bluewin».

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