Putin will länger regieren – und peitscht Reform durchs Parlament

SDA/dpa/gbi

10.3.2020

Präsident Wladimir Putin spricht in russischen Duma, dem Parlament. 
Bild: Keystone

Wladimir Putins Verfassungsreform ist auf Kurs: Das russische Parlament hat das Vorhaben ohne Gegenstimme abgesegnet. Putin liess derweil seine Absicht erkennen, noch länger an der Macht zu bleiben.

Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung die von Präsident Wladimir Putin angestrebte Reform der Verfassung verabschiedet. 382 Abgeordnete der Duma stimmten mit Ja, 44 enthielten sich, kein einziger Parlamentarier stimmte dagegen.

Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Kritiker werfen ihm schon länger vor, sich durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus an der Macht halten zu wollen. Und sie dürften sich nun bestätigt fühlen: Der Langzeitherrscher erklärte heute bei einer Rede in der Duma unverblümt, dass seine bisherigen Amtszeiten aufgrund der umfassenden Verfassungsänderungen «annulliert» werden könnten.



Die geplante Reform würde die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 bedeuten.

Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Im Föderationsrat – dem russischen Oberhaus – steht die Verfassungsreform morgen Mittwoch auf der Agenda. Im April soll auch noch die russische Bevölkerung darüber abstimmen. Es ist jedoch unklar, in welcher Form dies geschehen soll. 

Alle überrumpelt

Putin hatte Mitte Januar völlig überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.

Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht.

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