RusslandPutin will länger regieren – und peitscht Reform durchs Parlament
SDA/dpa/gbi
10.3.2020
Präsident Wladimir Putin spricht in russischen Duma, dem Parlament.
Bild:Keystone
Wladimir Putins Verfassungsreform ist auf Kurs: Das russische Parlament hat das Vorhaben ohne Gegenstimme abgesegnet. Putin liess derweil seine Absicht erkennen, noch länger an der Macht zu bleiben.
Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung die von Präsident Wladimir Putin angestrebte Reform der Verfassung verabschiedet. 382 Abgeordnete der Duma stimmten mit Ja, 44 enthielten sich, kein einziger Parlamentarier stimmte dagegen.
Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Kritiker werfen ihm schon länger vor, sich durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus an der Macht halten zu wollen. Und sie dürften sich nun bestätigt fühlen: Der Langzeitherrscher erklärte heute bei einer Rede in der Duma unverblümt, dass seine bisherigen Amtszeiten aufgrund der umfassenden Verfassungsänderungen «annulliert» werden könnten.
Die geplante Reform würde die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 bedeuten.
Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Im Föderationsrat – dem russischen Oberhaus – steht die Verfassungsreform morgen Mittwoch auf der Agenda. Im April soll auch noch die russische Bevölkerung darüber abstimmen. Es ist jedoch unklar, in welcher Form dies geschehen soll.
Alle überrumpelt
Putin hatte Mitte Januar völlig überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.
Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.