Waffenruhe führt zu «gespannter Ruhe» in Idlib

dpa

6.3.2020

Vertriebene Menschen in der Türkei auf dem Weg Richtung EU-Grenze. 
Bild: Keystone

Seit Wochen erlebt Syriens letzte grosses Rebellengebiet ein neues Flüchtlingsdrama. Ein Abkommen zwischen Putin und Erdogan soll die Gewalt beenden. Doch Syriens Rebellen sehen die Waffenruhe skeptisch.

Nach dem Beginn einer Waffenruhe in dem heftig umkämpften syrischen Rebellengebiet um die Stadt Idlib hat sich die Lage dort beruhigt. Russische und syrische Jets flogen am Freitag zunächst keine Angriffe, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Es herrsche eine «gespannte Ruhe». Mehrere EU-Staaten begrüssten die Einigung zwischen den Schutzmächten Türkei und Russland. 

Russland und die Türkei, die Schutzmächte der syrischen Regierung respektive der Rebellen, hatten sich am Donnerstagabend auf eine neue Waffenruhe für Idlib geeinigt. Sie trat um Mitternacht in Kraft. Sie sieht auch einen «Schutzkorridor» entlang der wichtigen Schnellstrasse M4 vor, die durch das Rebellengebiet führt. Die russische und türkische Armee wollen dort vom 15. März an gemeinsam patrouillieren.

Die beiden Schutzmächte reagierten mit dem Abkommen auf die jüngste Eskalation. Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Idlib begonnen und konnten zuletzt wichtige Geländegewinne erzielen. Der Vormarsch der Anhänger von Syriens Präsident Baschar al-Assad führte zu schweren Zusammenstössen mit der türkischen Armee, die dort ebenfalls im Einsatz ist und syrische Rebellen unterstützt. Beide Seiten erlitten hohe Verluste.

Eine Million Menschen geflohen

Die Eskalation verschärfte auch die humanitäre Not. Nach Angaben der UNO sind seit Anfang Dezember fast eine Million Menschen vor der Gewalt und den heranrückenden Regierungstruppen in Richtung der türkischen Grenze geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie zu versorgen.



Die Rebellen reagierten skeptisch auf die Waffenruhe. «Wir vertrauen der russischen Seite und Assads Gangs nicht», sagte der Sprecher des Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront, Mustafa Nadschi. «Wir erwarten, dass diese Milizen die Waffenruhe verletzen, wie sie es bei früheren Waffenruhen gemacht haben.» Schon früher waren für Idlib Waffenruhen vereinbart worden, die jedoch scheiterten.

Im Osten der Region kam es kurz nach Beginn der Waffenruhe zu Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und ihren Gegnern. Dabei habe es auf beiden Seiten Tote gegeben, meldeten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Letzte Rebellenbastion

Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg das letzte grosse Rebellengebiet. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Die EU hatte den militärischen Arm der Hisbollah-Organisation 2013 auf die Terrorliste gesetzt.

Die EU-Aussenminister wollten am Freitag bei einem Krisentreffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb die Lage in Idlib beraten. Mehrere Aussenminister zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass das Abkommen positive Auswirkungen auf die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in der Region haben könnte.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn der Beratungen: «Natürlich bin ich froh über die Waffenruhe.» Dies sei eine Voraussetzung dafür, die humanitäre Hilfe in der Region Idlib zu erhöhen.

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sprach von einem «vorsichtigen Hoffnungszeichen». Es gehe allen darum, in Nordwestsyrien eine Situation zu erzeugen, in der die Menschen ein Minimum an Sicherheit hätten und so im eigenen Land bleiben könnten.

Krise an der türkischen Grenze

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