Russische Regierung tritt zurück, nur Putin bleibt im Amt

SDA/gbi

15.1.2020

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Staatschef Wladimir Putin will bald eine neue Regierung berufen.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Putin solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, «alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen», erklärte Medwedew. Putin werde eine neue Regierung berufen und weise das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben.

Präsident Wladimir Putin (rechts) und Ministerpräsident Dmitri Medwedew. 
Bild: Keystone/Archiv

Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Medwedew soll von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter grossem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl ist für Herbst 2021 geplant.

Putin will Parlamentssystem anpassen

Die Rücktrittsankündigung erfolgte nur kurz nach Putins alljährlicher Rede zur Lage der Nation. Darin erklärte der Präsident, dass er dem Parlament mehr Macht einräumen wolle. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch ankündigte.



Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.

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