Kanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen

sda

21.5.2019 - 12:17

Der österreichischen Regierung unter Sebastian Kurz droht das endgültige Aus: Am Montag stimmt das Parlament über einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler ab.

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte heute den Termin der Abstimmung fest.

Einfaches Mehr reicht

Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen – damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.

Steht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz das Aus bevor? Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn abstimmen.
Source: KEYSTONE/APA/APA/HERBERT NEUBAUER

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos haben zehn, die Liste Jetzt sieben Abgeordnete. Ausserdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

FPÖ hat sich aus Regierung verabschiedet

Wegen der Ibiza-Affäre war die Regierungskoalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ zerbrochen. Kurz hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aufgefordert. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister am Montagabend aus der Regierung aus.

Das Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017 hatten «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» am Freitag veröffentlicht. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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