Video-Affäre in Österreich FPÖ-Minister verlassen die Regierung – der SPÖ reicht das nicht 

dpa/SDA/tali

20.5.2019

Nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte, macht die FPÖ ihre Drohung war: Sie zieht sich komplett aus der Regierung zurück.

Alle Minister der rechten FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Den Schritt hatte die FPÖ zuvor angedroht.

Kurz war darauf eingestellt, dass sein Koalitionspartner die Drohung wahr macht: Die Posten der FPÖ-Minister sollen von Experten oder Spitzenbeamten übernommen, hatte der Kanzler zuvor für den Fall der Fälle angekündigt. Das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

SPÖ fordert Komplett-Umbau

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sein Kabinett umbauen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sein Kabinett umbauen.
Keystone

Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

Der sozialdemokratische SPÖ geht der Rücktritt der FPÖ-Minister noch nicht weit genug: Sie möchte die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine «gute und tragfähige Lösung», sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es gehe darum, dass so rasch wie möglich wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten. Sie appelliere an alle Parteien, die eigenen Interessen hintanzustellen. Damit gewinnt das Vorhaben der Liste «Jetzt», bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen, an Dramatik.

Der Fall Strache

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst und hat für das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ gesorgt.

In dem Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite