Streit um Wahlgesetz Trump und McConnell: US-Firmen sollen spenden, ansonsten aber gefälligst schweigen

Mitch McConnell hat nichts für Konzerne übrig, die sich politisch äussern. Allerdings hofft der US-Republikaner, dass die Konzerne etwas für ihn übrig haben: Wahlkampfspenden. Über einen Feldzug der Heuchelei.

Sie waren Verbündete, dann Gegner, nun sind sie erneut Verbündete: Mitch McConnell und Donald Trump haben wieder einen gemeinsamen Feind. Das Erstaunliche daran ist, dass die beiden Top-Republikaner die Wirtschaft attackieren, mit der die Konservativen traditionell eng verflochten sind. Die einen bezahlen den Wahlkampf, die anderen sorgen für niedrige Steuern und halten den staatlichen Einfluss gering.

Doch nun machen Ex-Präsident Trump und McConnell lautstark Front gegen eine Vielzahl grosser Konzerne, und zwar jene, die sich kritisch über eine umstrittene Wahlrechtsreform in Georgia geäussert haben. Der republikanisch regierte US-Bundesstaat hatte in der vergangenen Woche ein restriktives Wahlgesetz beschlossen, von dem Nachteile vor allem für Schwarze und andere Minderheiten befürchtet werden.

Das sorgt für Protest. Coca-Cola, Delta Air Lines, Facebook, Apple, Google, Bank of America sind nur einige von mittlerweile mehr als hundert US-Unternehmen, die öffentlich Stellung beziehen und sich besorgt über allfällige Einschränkungen des Wahlrechts äussern. Ihre Statements zur Politik kommen bei den Republikanern aber gar nicht gut an.

McConnell wütend: «Haltet euch aus der Politik raus!»

Während Donald Trump zum Boykott aller Unternehmen aufrief, «die keine Wählerausweise und freie und faire Wahlen wollen» (sic!), warnte auch Mitch McConnell die Firmen mit deutlichen Worten, sich nicht einzumischen: «Mein Rat an die Unternehmen: Haltet euch aus der Politik raus!» Sie müssten sonst mit Konsequenzen rechnen, wütete der republikanische Minderheitsführer des US-Senats in einem Statement vor laufender Kamera.

Konzerne, die sich vor den Karren eines «linksradikalen Mobs» spannen liessen, seien den USA unwürdig, wetterte McConnell weiter. «Sie dürfen keine wirtschaftliche Erpressung nutzen.» So weit, so erwartbar. Die Volte kommt in McConnells Brandrede nur ein paar Sätze später: Wahlkampfspenden der Firmen seien im Rahmen der politischen Teilhabe nämlich weiterhin erlaubt und erwünscht.

Eine Heuchelei mit Ansage, wie Talkshow-Host Stephen Colbert bemerkte und süffisant auf die 4,3 Millionen US-Dollar Spendengelder hinwies, die McConnell selbst in den vergangenen fünf Jahren annahm. Eben von den Konzernen, gegen die er jetzt ins Feld zieht und denen er in den vergangenen Jahren mit dem Verweis auf die Verfassung durchaus das Recht auf freie Meinungsäusserung zugesprochen hatte. Damals ging es aber noch darum, eine Regulierung von Wahlkampfspenden zu verhindern.

Baseball-Liga verlegt All-Star-Game

McConnells und Trumps gemeinsamer Wutausbruch hatte sich an einem Entscheid der Major League Baseball (MLB) entzündet: Als Reaktion auf das neue Wahlgesetz in Georgia hatte die MLB das traditionelle All-Star-Game Mitte Juli aus Georgias Hauptstadt Atlanta abgezogen und mittlerweile an Denver, Colorado neu vergeben.

«Die Major League Baseball unterstützt grundsätzlich das Wahlrecht für alle Amerikaner und ist gegen Einschränkungen an der Wahlurne», begründete MLB-Chef Robert D. Manfred. «Wir sind stolz darauf, unsere Plattform zu nutzen, um Baseball-Fans und Gemeinden im ganzen Land zu ermutigen, ihre Bürgerpflicht zu erfüllen und aktiv am Wahlprozess teilzunehmen.»

Für die Republikaner war der MLB-Entscheid natürlich ein Affront. Der texanische Gouverneur Greg Abbott weigerte sich daraufhin, den traditionellen «First Pitch» bei der Saisoneröffnung der Texas Rangers zu werfen.