International Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. «Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen», sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der grössten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das urspünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.

Russland, ebenfalls einer der grössten Getreideexporteure der Welt, fordert allerdings im Gegenzug die Lockerung westlicher Sanktionen gegen den eigen Agrarsektor. Lebensmittel stehen nicht auf der Sanktionsliste. Allerdings schränken die Sanktionen die Möglichkeiten zur Beladung und Versicherung von Schiffen allgemein ein und schlagen damit indirekt auch auf den Agrarsektor durch. Die Behinderung der Ausfuhren russischer Lebens- und Düngemittel wirke sich negativ auf die Entwicklungsländer aus, sagte Nebensja.