Russland Moskau greift mit Referenden nach ukrainischen Gebieten

Russland versucht angesichts der ukrainischen Offensive die international nicht anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie das Gebiet Cherson im Süden durch Scheinreferenden an sich zu binden. Noch in dieser Woche solle die Bevölkerung über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen, teilten die Regionen am Dienstag mit.

Keystone-SDA

20.09.2022, 16:34

SDA

Die Ukraine reagierte gelassen. «Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts der Funde Hunderter Leichen in der Ukraine besorgt gezeigt. «Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äusserst beunruhigend», sagte Guterres zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuletzt an die Seite Moskau gestellt hatte, forderte die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine.

«Volksrepubliken» und Region Saporischschja vor Scheinreferenden

Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen den Angaben zufolge vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie sollen auch im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja statfinden, wie die russische Militärverwaltung mitteilte. In der Region liegt auch das besetzte AKW Saporischschja. Die gleichnamige Gebietshauptstadt mit vor dem Krieg rund 700 000 Einwohnern kontrollieren hingegen ukrainische Truppen.

Erdogan fordert Rückgabe besetzter Gebiet an Ukraine

«Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet», sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden. Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar grosse Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Zuletzt hatte Erdogan andererseits dem Westen «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen.

Ukraine kann mit weiteren Milliarden aus Brüssel rechnen

Die Ukraine kann in Kürze mit der Auszahlung von weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren können. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro.

Erheblicher Export von Getreide und Ölsaaten aus Ukraine

Mithilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über das Schwarze Meer. Im Mai hatten nach Angaben der EU-Kommission noch 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festgesteckt und drohten, die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt wurden.

Gemeinsame Raumfahrtmission von Russland und USA

Die Raumfahrtnationen Russland und USA fliegen an diesem Mittwoch in Zeiten schwerster Spannungen erstmals wieder zusammen zur Internationalen Raumstation ISS. An Bord einer Sojus-Rakete sollen die beiden Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sowie der Nasa-Astronaut Frank Rubio um 15.54 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien starten. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Invasion belastet die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington zusätzlich.