International Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen juristisch nichtig

Das russische Aussenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert.

«Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden», sagte die Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge am Mittwoch.

Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Schon am Dienstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den UN-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene «Raub» russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er.