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Putin droht bei Einmischung mit «blitzschnellen» Schlägen +++ UN-Chef in Kiew

Agenturen/red

27.4.2022

Russland meldet Zerstörung ausländischer Waffenlieferung

Russland meldet Zerstörung ausländischer Waffenlieferung

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine aus dem Ausland stammende grössere Waffenlieferung an die Ukraine vernichtet. Nach Angaben des Verteidigungsministerium vom Mittwoch wurden Flughallen mit einer grossen Ladung ausländischer Waffen und Munition zerstört.

27.04.2022

Der russische Präsident Wladimir Putin droht den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen. Eine Abordnung um Nationalratspräsidentin Irène Kälin ist derweil im Parlamentsgebäude in. Kiew eingetroffen. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

27.4.2022

Das Wichtigste in Kürze:

  • Eine Delegation des Schweizer Nationalrats ist am Morgen in der ukrainischen Hauptsadt Kiew angekommen.
  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung eines ukrainischen Präsidentenberaters noch über viele Monate hinziehen.
  • Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet.
  • Die Vereinten Nationen und das russische Verteidigungsministerium sollen über eine Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk im ukrainischen Mariupol verhandeln.
  • Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt.
  • Die Entwicklungen vom Dienstag findest du hier.
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    Wir beenden unseren Live-Ticker am Mittwoch

  • 21.11 Uhr
    Zwei mutmassliche russische Spione in Polen festgenommen

    Ein Russe und ein Mann aus Belarus sind in Polen wegen mutmasslicher Spionage für den russischen Geheimdienst festgenommen worden. Die beiden hätten versucht, an militärische Informationen unter anderem über die polnischen Truppen an der Grenze zu Belarus zu gelangen, sagte der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn.

    Ermittlungen des polnischen Militärgeheimdienstes hätten zu den beiden Männer geführt. Sie wurden demnach bereits vergangene Woche unabhängig voneinander festgenommen.

  • 20.46 Uhr
    Deutscher Bundespräsident sendet Kreml klare Botschaft

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. «Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.

    «Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.» Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Zuzana Caputova, Präsidentin der Slowakei.
    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch auf Zuzana Caputova, Präsidentin der Slowakei.
    Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. «Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.»

    Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. «Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe – humanitär, finanziell und auch militärisch.» Daran ändere auch seine «Ausladung» für einen Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts. Steinmeier erklärte, Deutschland müsse sich bei seinen Leistungen für die Ukraine nicht hinter anderen Ländern verstecken.

  • 20.11 Uhr
    Deutschland unterstützt Kultur in der Ukraine

    Deutschland will 20 Millionen Euro zusätzlich in Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine stecken. Diese Summe steht nach einem Beschluss des Bundeskabinetts für den Ergänzungshaushalt 2022 zur Verfügung. Damit sollen nach Angaben vom Mittwoch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weiter abgemildert werden.

    «Mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und Identität der Ukraine vernichtet werden», sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in einer Mitteilung. «Deshalb setzen wir alles daran, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren.» Wichtig sei zudem, die unabhängige Berichterstattung abzusichern, indem geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt werden.

  • 19.33 Uhr
    UN-Chef Guterres erreicht Kiew

    UN-Generalsekretär António Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort ausserhalb der Hauptstadt ist geplant.

    Uno-Generalsekretär Antonio Guterres wird von seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, und Russlands Staatschef, Wladimir Putin, einen Zwischenhalt in Ankara einlegen. (Archivbild)
    UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
    Bild: Keystone/AP/Robert Bumsted

    Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Der UN-Generalsekretär hatte in Russland Kremlchef Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow besucht und war dann mit dem Zug aus Polen nach Kiew gereist.

  • 18.42 Uhr
    Russland zieht sich aus UN-Tourismusorganisation zurück

    Russland hat seinen Rückzug aus der UN-Tourismusorganisation (UNWTO) verkündet. Nur wenige Stunden später stimmten auch die Mitglieder der Weltorganisation für Tourismus dafür, die Mitgliedschaft Russlands wegen der Invasion in die Ukraine vorübergehend auszusetzen. UNWTO-Generalsekretär Surab Pololikaschwili schrieb bei Twitter, der Schritt sei am Mittwoch bei einer Sondersitzung der UN-Organisation in Madrid beschlossen worden.

    Die Militäroffensive des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine Attacke auf die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen und auf die Werte, die der Tourismus repräsentiere, erklärte die spanische Tourismusministerin Reyes Maroto nach der Entscheidung.

    Die von der UNWTO verabschiedete Resolution enthielt eine Klausel, laut der die Suspendierung Russlands rückgängig gemacht werden könne, wenn eine Änderung der Politik der Russischen Föderation festgestellt werde. Spanien war eines von 22 europäischen Ländern, die sich für die Suspendierung Russlands einsetzten.

  • 18.03 Uhr
    Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine kommt laut von der Leyen bald

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht «bald» die Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine gekommen. Sie unterstütze die Idee, dass europäische Städte im Rahmen von Partnerschaften ukrainischen Städten helfen, sagte die Deutsche zudem am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft.

    Im Europäischen Ausschuss der Regionen waren zuvor mehrere ukrainische Bürgermeister angehört worden. So sagte der Bürgermeister der stark umkämpften Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, dass 90 Prozent der dortigen Infrastruktur zerstört seien.

    Man brauche Expertenunterstützung beim Wiederaufbau, sagte Bojtschenko. Er schlug vor, ein Team von Sachverständigen aus der EU solle helfen, die Infrastruktur nach modernen Standards wieder zu errichten. Zudem sprach er sich dafür aus, einen Fonds für die Stadt einzurichten. Nach seiner Ansprache bekam er - wie die anderen Bürgermeister - stehenden Applaus von den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen.

  • 17.28 Uhr
    Schweizer Delegation in Kiewer Parlamentsgebäude

    Die Schweizer Delegation um Irène Kälin ist im Parlamentsgebäude in Kiew eingetroffen, wie Agenturbilder zeigen. Dort traf die Nationalratspräsidentin ihren ukrainischen Amtskollegen zu einem Gespräch.

    Anwesend waren auch zwei Vertreter der Parlamente Rumäniens und Nordmazedoniens. Im Anschluss an das Treffen fand eine Medienkonferenz im statt.

    Delegation busses with the delegation of Irene Kaelin, President of the Swiss National Assembly, on the way to the parliament building in Kiev, Ukraine, Wednesday, April 27, 2022. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
    Fahrzeuge mit der Delegation von Irène Kälin, Präsidentin der Schweizer Nationalversammlung, auf dem Weg zum Parlamentsgebäude in Kiew.
    KEYSTONE/Peter Klaunzer
  • 17.03 Uhr
    Bundesrat setzt EU-Sanktionen gegen Russland um

    Mit dem heutigen Entscheid setzt die Schweiz die neuen Massnahmen um, welche die EU am 8. April 2022 angesichts der anhaltenden Militäraggression Russlands in der Ukraine beschlossen hat.

    Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Damit sei der Entscheid vom 13. April, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten um 18:00 Uhr in Kraft.

    Bereits am 13. April 2022 hatte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Liste der sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht, wodurch über 200 zusätzliche Personen und Organisationen sanktioniert worden sind. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 13. April 2022 entschieden, das fünfte Sanktionspaket der EU zu übernehmen.

    Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Gütersanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie für Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen (z.B. Holz, Zement, Meeresfrüchte, Kaviar). Zudem gibt es Ausfuhrverbote für Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können (z.B. Industrieroboter oder gewisse chemische Erzeugnisse).

  • 16.44 Uhr
    Putin droht mit «blitzschnellen» Schlägen bei Einmischung von aussen

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von aussen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort «blitzschnell, rasch» sein werde. Das sagte Putin in St. Petersburg.

    Russian President Vladimir Putin listens during a meeting of the Russia the Land of Opportunity Supervisory Board at the Kremlin, in Moscow, Russia, Wednesday, April 20, 2022. (Mikhail Tereshchenko, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
    Putin droht den Unterstützern der Ukraine mit «blitzschnellen» Schlägen.
    Mikhail Tereshchenko, Sputnik, Kremlin Pool Photo/AP/KEYSTONE (Archivbild)

    «Wir haben dafür alle Instrumente», sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. «Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.» Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

    Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

  • 16.25 Uhr
    USA und Russland tauschen zwei Häftlinge aus

    Die USA und Russland haben inmitten des Ukraine-Kriegs zwei Häftlinge ausgetauscht. Russland liess den wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in Moskau zu neun Jahren Gefängnis verurteilten früheren US-Soldaten Trevor Reed frei, wie US-Präsident Joe Biden mitteilte. Im Gegenzug kam der wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte russische Pilot Konstantin Jaroschenko frei, wie das russische Aussenministerium erklärte.

    «Wir heissen Trevor Reed zurück zu Hause willkommen und feiern seine Rückkehr zu seiner Familie, die ihn sehr vermisst hat», erklärte Biden. Der US-Präsident betonte zugleich: «Die Verhandlungen, die es uns erlaubt haben, Trevor nach Hause zu holen, haben schwierige Entscheidungen erfordert, die ich nicht leichtnehme.»

    Biden hatte Ende März nach einem Treffen mit den Eltern des etwa 30-jährigen Reed versprochen, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Die Inhaftierung sei für den früheren Marineinfanteristen ein «Albtraum» gewesen.

    US-Aussenminister Antony Blinken zeigte sich glücklich, «dass Trevor Reed nach Jahren der unrechtmässigen Haft durch die russische Regierung freigelassen und mit seiner Familie zusammengeführt wurde».

    Ein US-Regierungsvertreter betonte aber, der Gefangenentausch habe keinerlei Auswirkungen auf die grundsätzlichen Beziehungen zwischen Washington und Moskau im Ukraine-Krieg. «Das stellt keinen — null — Wandel in unserer Herangehensweise zu der schockierenden Gewalt in der Ukraine dar.» Die Gespräche mit Russland über den Häftlingsaustausch seien «strikt» auf dieses Thema begrenzt gewesen.

    Reed soll 2019 betrunken zwei Polizisten attackiert haben, die zu einer Party in Moskau gerufen worden waren. Vergangenen Sommer wurde er dann zu neun Jahren Haft verurteilt. Reed hatte auf nicht schuldig plädiert und erklärt, er könne sich an nichts erinnern. Er bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Reed war in einer Strafkolonie rund 500 Kilometer südöstlich von Moskau inhaftiert und protestierte im vergangenen November mit einem zweiwöchigen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen.

    Konstantin Jaroschenko war 2010 im westafrikanischen Liberia festgenommen und dann in die USA gebracht worden. Er wurde in der Folge wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Haft verurteilt.

  • 16.14 Uhr
    Ukrainische Armee meldet Angriff auf russische Truppen auf der Schlangeninsel

    Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldete die Armee auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

    Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes «Moskwa» die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: «F...k dich, russisches Kriegsschiff!», antwortete ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Seither kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei.

    Der Spruch des Grenzschützers wurde zur Legende und findet sich inzwischen auf T-Shirts, Demo-Plakaten und sogar auf einer ukrainischen Sonderbriefmarke.

  • 15.57 Uhr
    Russland droht mit weiteren Gaslieferstopps

    Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass «unfreundliche Staaten», darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein «Erpressungsinstrument» handele.

    «Das ist keine Erpressung», sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

    Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. «Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Massnahmen ergriffen.»

    Kremlin spokesman Dmitry Peskov looks at journalists prior to Russian President Vladimir Putin's annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 23, 2021. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)
    Putin-Sprecher Dmitri Peskow. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 15.50 Uhr
    Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen

    Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch in Brüssel erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können.

    Die EU brauche «langfristig Talente», begründete die Kommission ihren Vorschlag. Laut Innenkommissarin Ylva Johansson geht es zugleich um legale Migrationswege nach Europa.

    Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten sich die EU-Staaten Anfang März auf einen befristeten Schutz für die geflüchteten Menschen geeinigt. Sie können für bis zu drei Jahre ohne Asylantrag in der EU bleiben.

    Diese Zeit soll nach dem Kommissionsvorschlag angerechnet werden, wenn die Menschen nach fünf Jahren einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten wollen. Auch der Familiennachzug soll erleichtert werden – nicht nur für Ukrainer.

    Konkret schlägt die Kommission den Mitgliedsländern und dem Europaparlament die Novelle von zwei Richtlinien vor: Der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie von 2003 und der Richtlinie über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von 2011

    16.03.2022, Berlin: Helfer verteilen Lebensmittel an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der
    Helfer verteilen Mitte März in Berlin Lebensmittel an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. 
    Bild: Keystone
  • 15.43 Uhr
    ETH-Experte sieht geringe Eskalationsgefahr in Transnistrien

    Die Gefahr einer Eskalation infolge des Krieges in der Ukraine auch in der benachbarten Konfliktregion Transnistrien schätzt ein Militärexperte aktuell als eher gering ein. Die dort stationierten russischen Truppen seien viel zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der ETH Zürich. Es handle sich zum einen um 1500 Mann an Besatzungstruppen, die ein riesiges Waffen- und Munitionsdepot aus Sowjetzeiten an der heutigen Grenze zur Ukraine bewachten.

    «Dort stehen Panzer und Radfahrzeuge, die seit 30 Jahren nicht mehr bewegt wurden», sagte Keupp der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Bedeutender sei die Menge an Munition, die dort lagere.

    Zum anderen seien in der von Moldau abtrünnigen Region rund 5000 pro-russische Soldaten der Streitkräfte des transnistrischen Separatistengebiets als eigentliche Kampfverbände stationiert. Diese Truppe sei aber logistisch isoliert und verfüge wohl nur über zwei Kampfhelikopter, sagte Keupp. Ihnen gegenüber stünden in Moldau rund 20'000 Soldaten.

    Hinzu komme, dass rund ein Drittel der rund 500'000 Bewohner Transnistriens ukrainische Wurzeln habe und ein Teil von ihnen zum Partisanenkampf übergehen würde. Bei der aktuell undurchsichtigen Entwicklung könnte es sich um den Versuch eines Ablenkungsmanövers handeln, sagte Keupp. Dabei würden die Russen versuchen, ukrainische Truppen aus dem Raum Odessa zu binden und so die Verteidigung der wichtigen Hafenstadt zu schwächen.

  • 15.17 Uhr
    Russischer Gazprom-Topmanager kämpft nun für die Ukraine

     «Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen», erklärte der langjährige Vizechef der Gazprombank, Igor Wolobujew, in einem Video-Interview, das am Dienstagabend auf Youtube veröffentlicht wurde und bis Mittwoch schon rund 200 000 Aufrufe hatte. Auch russischsprachige Medien berichteten über die Flucht des Managers.

    Er kritisierte in dem Interview auch seinen ehemaligen Arbeitgeber Gazprom, den er als «Gasknüppel» Russlands bezeichnete. Moskau habe mit dem Gas schon immer versucht, seine Nachbarn und Europa zu erpressen. Die Pipelineprojekte Nord Stream 1, Nord Stream 2 und Turk Stream hätten stets das politisch motivierte Ziel gehabt, die Ukraine als Transitland für russisches Gas auszuschalten.

  • 15.09 Uhr
    Deutschland wird weniger abhängig von russischem Erdgas

    Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter verringert. Lag der Anteil russischer Lieferungen in im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, ist er laut dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck auf mittlerweile 35 Prozent gesunken. Im März lag dieser Wert noch bei 40 Prozent. Habeck sprach am Mittwoch von «erfolgreichen Schritten».

    Nach früheren Angaben soll der Anteil bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

  • 14.52 Uhr
    Nationalratsdelegation in der befreiten Stadt Irpin

    Die parlamentarische Delegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hat am Mittwoch den Kiewer Vorort Irpin besucht. Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen hatte weltweit für Entsetzen gesorgt, neben Irpin auch in Butscha.

    Es habe kein Militär in Irpin gegeben, sagten lokale Vertreter dem Schweizer Besuch, wie SRF online berichtete. Schulen und Privathäuser seien angegriffen und zerstört worden. Die Städte Irpin und Butscha wurde inzwischen von der ukrainischen Armee wieder zurückerobert.

    Irene Kaelin, President of the Swiss National Assembly, center, arrives with Ruslan Stefanchuk, President of the Ukrainian Parliament, Florin Citu, Speaker of the Parliament of Romania, and Talat Xhaferi, Speaker of the Parliament of North Macedonia, from right, in Irpin near Kiev, Ukraine, Wednesday, April 27, 2022. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
    Die Schweizer Nationalratsdelegation um Nationalratspräsidentin Irene Kälin am Mittwoch in Irpin. 
    Bild: Keystone/Peter Klaunzer

    Die Schweizer Nationalratsdelegation war am Mittwochmorgen in Kiew eingetroffen. Kälin und ihre Nationalratskollegen Nik Gugger (EVP/ZH), Yves Nidegger (SVP/GE) und Roger Nordmann (SP/VD) seien nach einer sicheren Reise über Nacht angekommen, hiess es. Zur Delegation gehören auch der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, und Artem Rybchenko, der ukrainische Botschafter in Bern.

    Die Reise erfolgte auf eine offizielle Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten. Ruslan Stefantschuk sagte, dass «Irène» gekommen sei, sei mehr als ein Zeichen der Solidarität, es brauche Mut, dies zu tun und es sei ein deutliches Zeichen der Unterstützung, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilten.

  • 14.13 Uhr
    Russland verhängt Einreiseverbote gegen 287 britische Abgeordnete

    Russland hat Einreiseverbote gegen 287 Abgeordnete des britischen Unterhauses verhängt. Das russische Aussenministerium erklärte am Mittwoch, die Strafmassnahmen seien eine Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung, 386 russische Duma-Abgeordnete auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Die sanktionierten Abgeordneten hätten aktiv an der Ausarbeitung der gegen Russland verhängten Sanktionen mitgewirkt und zu «russlandfeindlicher Hysterie» beigetragen, hiess es aus Moskau.

    Im britischen Unterhaus sitzen insgesamt 650 Abgeordnete. Von Einreiseverboten, die vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine verhängt wurden, sind unter anderem Parlamentspräsident Lindsay Hoyle sowie mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg und Umweltminister George Eustice. Auf der schwarzen Liste stehen auch mehrere Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei.

    Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus ihres getöteten Kollegen David Amess gedacht.
    Abgeordneten im britischen Unterhaus. (Archiv)
    Bild: Keystone/PA Wire/House Of Commons
  • 13.17 Uhr
    CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

    Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

    Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. «Die russische Armee hat damit nichts zu tun», hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

    Das Filmmaterial sei «das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Strasse operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden», schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.

    Ein weiteres Drohnenvideo vom gleichen Tag zeige ein weiteres russisches Militärfahrzeug, das eine Strasse hinauf in die Richtung der Leichen fahre. In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der Leichen abgestellt gewesen sei.

    Ukrainische Soldaten untersuchen zerstörte russische Militärfahrzeuge in Butscha.
    Ukrainische Soldaten untersuchen zerstörte russische Militärfahrzeuge in Butscha. (Archiv)
    Bild: Keystone/AP/Efrem Lukatsky
  • 13.02 Uhr 
    Türkei verhandelt weiter über Lieferung von russischem Raketenabwehrsystem

    Trotz des Ukraine-Kriegs verhandelt die Türkei weiterhin mit Russland über eine zweite Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Der Vertrag zwischen Ankara und Moskau von 2017 habe von Beginn an zwei Lieferungen vorgesehen, sagte der Chef der türkischen Rüstungsbehörde, Ismail Demir, im staatlichen Fernsehen am Dienstagabend. «Wir setzen die Entscheidung um, die wir von Anfang an getroffen haben.»

    Die erste Lieferung des S-400-Luftabwehrsystems hatte die Türkei 2019 erhalten, die zweite verzögerte sich Demir zufolge wegen Vertragsstreitigkeiten. Die Türkei hatte mit dem Deal den Unmut der Nato-Partner hervorgerufen. Die USA sahen darin ein Sicherheitsrisiko und befürchteten, dass Russland über das Raketensystem Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte 2019 einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis.

    Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16). Ankaras Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt führten zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Washington. Die US-Regierung hatte Anfang des Monats die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei nicht mehr ausgeschlossen.

  • 12.15 Uhr 
    Auch Polen wirft Russland Erpressung vor

    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Russland vorgeworfen, sein Land mit der Einstellung der Gaslieferungen erpressen zu wollen. Polen lasse sich dadurch nicht abschrecken, sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Offenbar wolle Moskau Vergeltung für die jüngsten polnischen Sanktionen üben. Dank jahrelanger Bemühungen, sich Gas aus anderen Ländern zu sichern, werd sich die russische «Gaserpressung»nicht auf Polen auswirken, sagte Morawiecki. Dafür bekam er von den anderen Abgeordneten Applaus.

    Russisches Gas war bis zuletzt für etwa 45 Prozent des Gesamtgasverbrauchs Polens verantwortlich. Polen stützt sich aber stärker auf Kohle als auf Gas. Bei der Energieversorgung macht Gas in Polen nur etwa neun Prozent aus.

    Polen hatte am Dienstag Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen bekanntgegeben, darunter Gazprom. Kurze Zeit später gab Polen bekannt, es sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Gazprom die Lieferungen einstelle.

    Unabhängig davon hätten die russischen Lieferungen nach Polen noch in diesem Jahr ohnehin aufhören sollen. Polen will sich von anderen Ländern beliefern lassen, darunter Norwegen. Im Herbst soll eine neue Pipeline, «Baltic Pipe», an den Start gehen.

  • 11.55 Uhr
    Papst: «Mögen die Waffen schweigen»

    Papst Franziskus hat mit Blick auf die aktuelle Kriegslage erneut einen Waffenstillstand gefordert – ohne dabei Russland oder die Ukraine namentlich zu nennen.

    «Mögen die Waffen schweigen, damit diejenigen, die die Macht haben, den Krieg zu stoppen, den Schrei der gesamten Menschheit nach Frieden hören», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Mittwoch während seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Der 85-Jährige forderte die Gläubigen auf, unaufhörlich für den Frieden zu beten.

    Zum Schluss entschuldigte sich Franziskus für sein Knieleiden: «Ich bitte um Entschuldigung, weil ich euch sitzend grüssen werde.» Sein rechtes Knie verheile einfach nicht, erklärte der Argentinier. Er könne deshalb nicht lange stehen. Am Dienstag sagte der Papst laut Heiligem Stuhl auf ärztlichen Rat wegen seiner Knieschmerzen erneut Termine ab.

    Pope Francis delivers his blessing the end of his weekly general audience in St. Peter's Square, at the Vatican, Wednesday, April 27, 2022. (AP Photo/Andrew Medichini)
    Papst Franziskus spricht am 27. April 2022 auf dem Petersplatz in Rom. 
    Bild: Keystone
  • 11.50 Ihr
    Tschechien öffnet Generalkonsulat in Lwiw wieder

     Tschechien hat sein Generalkonsulat im westukrainischen Lwiw (Lemberg) nach zweimonatiger Unterbrechung wieder geöffnet. Das teilte das Aussenministerium in Prag am Mittwoch mit. Das Konsulat war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geschlossen worden.

    Bereits vor zwei Wochen waren tschechische Diplomaten in die Botschaft in Kiew zurückgekehrt. Die diplomatische Präsenz seines Landes sei als «starke Geste der Unterstützung» zu verstehen, sagte Tschechiens Aussenminister Jan Lipavsky. «Es ist unsere moralische Pflicht, die Ukraine so weit wie möglich zu unterstützen.»

    Derweil verurteilte der tschechische Regierungschef Petr Fiala den russischen Gaslieferstopp nach Polen und Bulgarien. Vonseiten Moskaus komme es damit zu einer «weiteren Eskalation der Lage» und zur Verletzung gültiger Verträge. «Wir müssen uns schrittweise von unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Rohstoffen befreien», forderte der liberalkonservative Politiker bei Twitter.

  • 10.55 Uhr
    Bulgariens Ministerpräsident und von der Leyen werfen Russland «Erpressung» vor

    Den Stopp russischer Gaslieferungen an Bulgarien bezeichnet der Ministerpräsident des Landes Kiril Petkow als «einseitige Erpressung», wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ähnlich äusserte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie teilte mit, man sei auf dieses Szenario vorbereitet. Die EU werde mit einer «abgestimmten Antwort» reagieren.

  • 10.27 Uhr
    London will Ukraine schwere Waffen liefern

    Grossbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. «Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge – wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion», wollte Aussenministerin Liz Truss in einer für Mittwochabend geplanten Rede nach Angaben ihres Ressorts sagen. «Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe.» Weitere Details zu Lieferungen gingen aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor.

    Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstagabend, Grossbritannien und andere Staaten würden trotz russischer Warnungen die Ukraine weiter mit Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Waffen «in Nato-Qualität» versorgen. Er unterstützte zudem ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. «Sie werden von russischem Territorium aus angegriffen. Sie haben ein Recht, sich zu schützen und zu verteidigen», sagte Johnson dem Sender TalkTV. Im Parlament hatte Verteidigungsstaatssekretär James Heappey zuvor angekündigt, London werde Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Brimstone an Kiew liefern.

    Aussenministerin Truss wollte in ihrer Rede mit Nachdruck vor einem russischen Sieg warnen. «Wenn Putin Erfolg hat, wird es in ganz Europa noch mehr Elend sowie schreckliche Folgen in der ganzen Welt geben. Wir würden uns nie wieder sicher fühlen», wollte Truss nach Angaben ihres Ministeriums sagen. «Wir müssen also auf lange Sicht vorbereitet sein und unsere Unterstützung für die Ukraine verdoppeln.» Das Ziel der Nato-Staaten, jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, müsse «der Fussboden, nicht die Decke» sein.

  • 10.02 Uhr
    Russland zerstört angeblich «grosse Menge» westlicher Waffen

    Russland hat nach Angaben seiner Armee eine «grosse Menge» westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

  • 9.30 Uhr
    Gazprom bestätigt Lieferstopp für Polen und Bulgarien

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

    Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. «Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.»

  • 8.23 Uhr
    Schweizer Delegation in der Ukraine angekommen

    Die Delegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin ist nach einer mehrstündigen Zugreise in Kiew eingetroffen, wie die Parlamentsdienste via Twitter mitteilen.

    Zur Abordnung um Kälin gehören die Nationalräte Roger Nordmann (SP/VD), Nik Gugger (EVP/ZH) und Yves Nidegger (SVP/GE) und der  Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild.

    Die Delegation soll nun am Sitz des ukrainischen Parlaments empfangen werden, berichtet SRF. Anschliessend würden sich die Schweizer Abgeordneten bei Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und ukrainischen Parlamentariern über die aktuelle Lage informieren. Geplant sei zudem, dass Kälin vor dem ukrainischen Parlament spricht. Voraussichtlich könnten die Schweizer Politiker*innen auch die Städte Bucha und Irpin besuchen.

    Nationalratspraesidentin Irene Kaelin sitzt in ihrem Schlafwagenabteil im Nachtzug von Przemysl, Polen nach Kiew in der Ukraine, am Dienstag, 26. April 2022. Eine Schweizer Delegation mit Nationalratspraesidentin Irene Kaelin und den Nationalraeten Gugger, Nordmann und Nidegger reist fuer einen Besuch in Kiew mit dem Nachtzug von Przemysl in Polen nach Kiew in der Ukraine. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
    Nationalratspräsidentin Irene Kaelin in ihrem Schlafwagenabteil im Nachtzug von Przemysl, Polen nach Kiew. 
    Bild: Keystone
  • 7.38 Uhr
    Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen im Osten

    Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. «Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

    Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Örtchen befinden sich schon auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit überquert haben. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung Süden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln.

    Auch an der Frontlinie um Donezk gab es demnach heftige Kämpfe. Die russischen Truppen hätten Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, Kurachowe und Liman geführt und dabei die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske eingenommen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Bombardierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gehe weiter.

  • 5.29 Uhr
    Erste US-Diplomaten kehren für Tagesreisen in Ukraine zurück

    Erste US-Diplomaten sind für Tagesreisen in die Ukraine zurückgekehrt. Eine erste Gruppe habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) von Polen aus die Grenze überquert und provisorische Büros in Lwiw im Westen der Ukraine aufgesucht, teilte das Aussenministerium am Dienstag mit. Noch am selben Tag kehrten die US-Diplomaten dann wieder nach Polen zurück.

    Erst zwei Tage zuvor hatte US-Aussenminister Antony Blinken bei seinem geheimnisumwitterten Besuch in Kiew die ukrainische Führung darüber informiert, dass Wasahington seine diplomatischen Einrichtungen in der Ukraine ab dieser Woche allmählich wieder personell besetzen werde.

    US-Aussenministeriumssprecher Ned Price kündigte auch an, dass das State Department die Prüfung einer Wiedereröffnung der US-Botschaft in Kiew beschleunigen werde. Diese war kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar geschlossen worden. Abhängig sei der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Botschaftsbetriebs von der Sicherheitslage in der Hauptstadt, ergänzte Price.

  • 5.23 Uhr
    Russisches Munitionsdepot nahe ukrainischer Grenze in Brand

    In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

    Moskau hatte der Ukraine angesichts der Zwischenfälle damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. Auch wenn sich dort «westliche Berater» befänden, wäre deren Anwesenheit «nicht unbedingt» ein Problem, wenn Russland Entscheidungen über Vergeltungsmassnahmen treffe, hiess es am Dienstag aus dem russischen Verteidigungsministerium.

    Zuvor hatte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey erklärt, es sei «vollkommen legitim für die Ukraine», Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergiessen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Grossbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das «nicht unbedingt ein Problem». Es gebe schliesslich viele Länder, die importierte Waffen einsetzten.

  • 5.21 Uhr
    Australien schickt sechs M777-Haubitzen in die Ukraine

    Australien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit sechs Haubitzen des britischen Typs M777. Zusätzlich habe das Land der Ukraine Munition für die Artilleriewaffen zugesagt, teilte die Regierung in Canberra am Mittwoch mit. Zuvor hätten die USA und der ukrainische Botschafter in Australien die Regierung um weitere schwere Waffen für die Kämpfer gebeten, berichtete der australische Sender ABC. Damit belaufe sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe aus Canberra nun auf 225 Millionen australische Dollar (151 Millionen Euro).

    Die Regierung unter Scott Morrison hat bereits grosse Mengen an militärischer Ausrüstung in die Ukraine geschickt und viele Sanktionen verhängt. Zuletzt wurden 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge in das Krisenland geflogen.

  • 4.41 Uhr
    Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

    Polen und Bulgarien müssen ab Mittwoch ohne russische Gaslieferungen auskommen. Der russische Gaskonzern Gazprom habe sie darüber informiert, dass die Lieferung gestoppt würden, teilten die polnische und die bulgarische Regierung am Dienstag mit. Sollten weitere derartige Schritte gegen andere Länder folgen, könnte dies gravierende wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere in Deutschland, das stark auf russische Gaslieferungen angewiesen ist. Allerdings würde sich Russland damit auch ins eigene Fleisch schneiden.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März angekündigt, «unfreundliche» Abnehmer würden nicht mehr mit Gas beliefert, falls sie Gazprom nicht in Rubel bezahlen. Damit wollte er offenbar dem durch westliche Sanktionen ausgelösten Wertverfall des Rubels entgegenwirken. Westliche Staaten weigerten sich, dem nachzukommen, weil sie damit ihre eigenen Sanktionen unterlaufen würden. Ausserdem verwiesen sie auf gültige Verträge. Etwa 60 Prozent der Gasverträge lauten in Euro, die übrigen in Dollar.

    ARCHIV - 29.12.2006, Belarus, Njaswisch: Ein belarussischer Arbeiter arbeitet an einer Gasverdichterstation der Jamal-Europa-Pipeline in der Nähe von Njaswisch, etwa 130 km südwestlich der belarussischen Hauptstadt Minsk. Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab dem 27.04.2022 nicht mehr mit Erdgas beliefern. Foto: Sergei Grits/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Ein belarussischer Arbeiter arbeitet an einer Gasverdichterstation der Jamal-Europa-Pipeline in der Nähe von Njaswisch, etwa 130 km südwestlich der belarussischen Hauptstadt Minsk. (Archiv)
    Bild: Sergei Grits/AP/dpa
  • 4.30 Uhr
    Bürgermeister von Kiew lässt Denkmal zu Ehren der russisch-ukrainischen Freundschaft zerstören

    Die Ukraine hat ein Denkmal aus Sowjetzeiten demontiert, das die historischen Bande zwischen der Ukraine und Russland symbolisieren soll. «Wir beseitigen die Bronze-Skulptur mit zwei Arbeitern, die 1982 im Zentrum der Hauptstadt errichtet wurde, um an die Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland zu erinnern», erklärte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, im Messengerdienst Telegram. Klitschko nannte es «symbolisch», dass bei der Demontage der Skulptur, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter zeigt, der Kopf von einem der Arbeiter heruntergefallen sei. Die beiden Arbeiter hielten ein sowjetisches Symbol mit der Aufschrift «Freundschaft zwischen den Völkern».

    A Soviet era monument to a friendship between Ukrainian and Russian nations is seen during its demolition, amid Russia's invasion of Ukraine, in central Kyiv, Ukraine, Tuesday, April 26, 2022. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Ein Denkmal aus Sowjetzeiten in Kiew wurde am 26. April 2022 demontiert, weitere sollen zerstört werden. 
    Bild: Keystone/AP Photo/Efrem Lukatsky

    Klitschko erklärte die Entscheidung für die Demontage mit Moskaus «barbarischem Wunsch», den ukrainischen Staat und die Ukrainer zu zerstören. Die Verwaltung erarbeite Pläne zur Zerstörung von etwa 60 Kiewer Denkmälern, die mit Russland und der Sowjetunion zusammenhingen. Darüber hinaus gebe es Pläne zur Umbenennung von 460 Strassen und anderen Objekten, schreibt «Zeit Online».

  • 4 Uhr
    Delegation des Schweizer Nationalrats reist in Ukraine

    Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) und eine dreiköpfige parlamentarische Delegation reisen am heutigen Mittwoch für einen offiziellen Besuch in die Ukraine. Die Schweizer Delegation wird am Sitz des ukrainischen Parlaments empfangen. Zur Delegation gehören neben Kälin die Ratsmitglieder Roger Nordmann (SP/VD), Nik Gugger (EVP/ZH) und Yves Nidegger (SVP/GE) sowie der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild. Die Delegation will damit die Solidarität der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung sowie die Unterstützung für Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und die ukrainischen Amtskolleginnen und -kollegen zum Ausdruck bringen. Die Delegation wird voraussichtlich auch die befreiten Städte Butscha und Irpin besuchen können. Mehr über den Besuch, der instrumentalisiert werden könnte, findest du hier.

  • 3.22 Uhr
    Ukraine: Streitkräfte für möglichen Angriff aus Transnistrien bereit

    Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen.

    Den Aussagen Selenskyjs waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region seit Wochenanfang vorangegangen. Tiraspol hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

    Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das dort stationiert ist. Das ukrainische Militär hatte am Dienstag vor einer Aktivierung der russischer Truppen in Transnistrien gewarnt.

  • 3.14 Uhr
    UN und Russland sollen über Evakuierungen aus Mariupol verhandeln

    Die Vereinten Nationen und das russische Verteidigungsministerium sollen über eine Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk im ukrainischen Mariupol verhandeln. UN-Generalsekretär António Guterres und der russische Präsident Wladimir Putin hätten sich am Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an den Evakuierungen beteiligt werden sollten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Jetzt solle es um Einzelheiten gehen.

    Die weitläufige Azovstal-Fabrik ist der letzte Hort des Widerstandes ukrainischer Truppen gegen russische Invasoren in Mariupol. In den Trümmern harren schätzungsweise noch 2000 Soldaten und 1000 Zivilisten aus.

    A woman from Luhansk region cries while sitting on the evacuation train in Pokrovsk, eastern Ukraine, Tuesday, April 26, 2022. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)
    Eine Frau aus Luhansk weint in einem Evakuierungszug, der sie  aus Pokrowsk in der Region Luhansk in der Ostukraine bringt. (26. April 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Evgeniy Maloletka
  • 2.55 Uhr
    Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Kampfhandlungen

    Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Dienstagabend auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.

    In der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagabend auf Telegram mit.

    Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hiess es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

    Der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Poltawa teilte mit, in der Nacht zu Mittwoch seien in der Stadt Explosionen zu hören gewesen. Er bat die Bewohner, keine Fotos zu veröffentlichen. Details gab es zunächst nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

  • 0.18 Uhr
    Ukraines Präsidentenberater: Krieg kann bis Ende des Jahres dauern

    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni «ernsthafte Auswirkungen» auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

    «Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen», sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

  • 0 Uhr
    Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus

    Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. «Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein «globaler Schlag gegen die Demokratie» gehöre zu dem Ziel.

    In der «freien Welt» gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.

    Die fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine etwa in der Region Odessa im Süden des Landes oder im Donbass im Osten, sagte Selenskyj weiter, würden Russland «nur neue Verluste» bringen. Diese hätten ein neues EU-Sanktionspaket oder mehr Handelsbeschränkungen zur Folge. Die Mehrheit der Russinnen und Russen werde die aggressive Politik der Staatsführung mit Armut bezahlen müssen.