Deutschland Nach dem CDU-Wahlsieg im deutschen Norden blicken alle nach NRW

Nach dem fulminanten Sieg der CDU bei der Landtagswahl in norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein blicken die Parteien nun mit Spannung auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Westen des Landes.

Keystone-SDA

09.05.2022, 07:34

SDA

Am Montag kommen zunächst in Berlin die Führungsgremien der Bundesparteien zusammen, um über die Ergebnisse aus dem Norden zu diskutieren und Schlüsse für die nächste Abstimmung zu ziehen.

Am Mittag will CDU-Parteichef Friedrich Merz Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gratulieren und das beste Wahlergebnis der CDU im Norden seit 1987 würdigen. Ganz anders ist die Lage bei der SPD, die am Sonntag im Land zwischen den Meeren mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1947 eingefahren hat.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken gibt sich dennoch für kommenden Sonntag siegesgewiss. «Wir spielen in Nordrhein-Westfalen nicht auf Platz – sondern auf Sieg! Ich bin sehr zuversichtlich, dass der neue Ministerpräsident Thomas Kutschaty heissen wird», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Umfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in NRW mit ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Ex-Justizminister Kutschaty, derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In Schleswig-Holstein gewann die CDU die Landtagswahl mit 43,4 Prozent der Stimmen klar (plus 11,4 Punkte). Die SPD dagegen rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis ab (minus 11,3 Punkte) und fiel sogar hinter die Grünen zurück. Die wiederum erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis (plus 5,4 Punkte).

Gleiches gilt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seit seiner Gründung einfuhr. Federn lassen musste dagegen die FDP, bislang Teil der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und Liberalen. Sie kam auf 6,4 Prozent (minus 5,1 Punkte). Noch schlechter erging es der AfD. Sie flog mit 4,4 Prozent erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament (minus 1,5 Punkte).

Im Landtag von Kiel mit seinen 69 Sitzen verfügt die CDU damit über 34 Mandate. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent und damit etwas unter dem Wert von 2017.

Ministerpräsident Günther kann seine Koalitionspartner nun frei wählen, hat aber bereits angekündigt, mit den Grünen und der FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition zu sprechen. Nötig wäre dies jedoch nicht. Er könnte auch mit nur einem Koalitionspartner bequem regieren – seien es die Grünen, die FDP oder auch der SSW, dem Günther aber bereits mehr oder weniger eine Absage erteilt hat. Sowohl Grüne als auch FDP machten bereits deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden.

Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, Aminata Touré, sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Die Menschen im Land haben uns ein so gutes Ergebnis verpasst, weil sie die Arbeit der Grünen der letzten zehn Jahren für richtig und gut halten.» Deswegen lasse sich nicht ohne Weiteres an den Grünen vorbeiregieren. «Die Menschen fanden in den letzten fünf Jahren nicht die Zusammenarbeit von CDU und FDP gut, sondern dass wir als Dreierkonstellation regiert haben, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Form von Parteien vertreten hat», betonte Touré. Viele Menschen hätten die jüngste schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2012 in schlechter Erinnerung.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland hat Strahlkraft weit über Schleswig-Holstein hinaus. Für die CDU bedeutete dies nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern – zuletzt im Saarland – erstmals seit nahezu einem Jahr wieder einen Erfolg. Noch wichtiger wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl gilt die Wahl auch als erster grosser Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

CDU-Bundesvize Andreas Jung sagte, Günthers Wahlsieg gebe der ganzen Union Rückenwind. «Herausragende persönliche Werte, eine erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Koalition und ein klarer Kurs der Mitte sind die Faktoren für diesen beeindruckenden Erfolg von Daniel Günther», sagte Jung der «Augsburger Allgemeinen» (Montag).

Neben Günther und Losse-Müller werden auch FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sowie die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Touré bei ihren Parteien in Berlin erwartet. Gleiches gilt für das schleswig-holsteinische Spitzenpersonal von AfD und Linken, die erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Am Abend wollen dann in Schleswig-Holstein die Landesvorstände von CDU, SPD, FDP und SSW sowie der Grünen-Parteirat tagen.