Europa Nach EVP-Austritt: Orban strebt Bündnis mit Salvini und Kaczinsky an

Nach dem Ausscheiden seiner Regierungspartei Fidesz aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) strebt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Bündnis mit rechtsnationalen Kräften an.

«Italien, Polen und Ungarn versuchen jetzt, die europäischen Rechte neu zu organisieren», erklärte Orban am Freitag im staatlichen ungarischen Rundfunk. Bereits in naher Zukunft werde er sich persönlich mit dem Lega-Chef Matteo Salvini und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki treffen, fügte er hinzu.

Morawiecki gehört der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, in der Parteichef Jaroslaw Kaczynski über alles bestimmt. Am Vortag hatte Fidesz seine mehr als 20-jährige Mitgliedschaft in der EVP formell aufgekündigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Abgeordnetengruppe der ungarischen Regierungspartei bereits zu Monatsbeginn aus der EVP-Fraktion im Europaparlament ausgetreten war.

Das Ende der Fidesz-Mitgliedschaft in Partei und Fraktion folgt auf jahrelangen Streit über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft des Fidesz bereits im März 2019 suspendiert worden. Orban hatte immer wieder auch gegen führende EVP-Politiker polemisiert, unter ihnen EVP-Fraktionschef Manfred Weber, denen er vorwarf, sich «dem liberalen Mainstream angedient» zu haben.

Auch am Freitag machte Orban keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konservative Parteienfamilie. «Es war gut, es war schön, es war aber auch genug», sagte er. «Unter diesen Umständen war es das Beste, den Hut zu nehmen.» Orbans Pläne könnten Verwerfungen am rechten Rand des Europaparlaments nach sich ziehen. Die polnische PiS gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, Salvinis Lega der Gruppe Identität und Demokratie (ID), zu der auch die deutsche AfD gehört.