Nach Misstrauensvotum: Regierungskrise in Moldau

SDA/twei

12.11.2019

Ihre Zeit als Regierungschefin in der Republik Moldau ist seit Dienstag Geschichte: Maia Sandu.
Bild: Keystone

Unruhige Zeiten in der Republik Moldau: Nach dem Misstrauensvotum musste die Regierungschefin Maia Sandu den Hut nehmen. Wie es jetzt weitergeht, ist noch ungewiss.

In der Republik Moldau ist die pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu am Dienstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die erst seit Juni amtierende Regierungschefin verlor im Parlament ein Misstrauensvotum, das ihr eigener Koalitionspartner beantragt hatte, die pro-russische Partei der Sozialisten von Präsident Igor Dodon. Damit steckt die frühere Sowjetrepublik erneut in einer politischen Krise.

Das ungewöhnliche und auch wackelige Regierungsbündnis aus der pro-europäischen Allianz ACUM von Sandu und den pro-russischen Sozialisten scheiterte an Querelen um die Ernennung eines Generalstaatsanwalts. Sandu, die den Kampf gegen Korruption zu ihrer Priorität erklärt hat, hatte sich das Recht sichern wollen, den Generalstaatsanwalt selbst ernennen zu können.

Unterstützt wurde der Misstrauensantrag der Sozialisten im Parlament von der Demokratischen Partei des umstrittenen Oligarchen Wlad Plahotniuc. Ziel des bisherigen Regierungsbündnisses war die Entmachtung eben dieses Oligarchen, dem seit Jahren vorgeworfen wird, das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land im Verborgenen politisch zu kontrollieren.

Findet sich im Parlament in den nächsten 45 Tagen keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef, werden vorgezogene Neuwahlen nötig.

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