Politik Nach Protesten: Sri Lanka sperrt vorübergehend Soziale Medien

Nach wachsenden Protesten und Gewalt wegen steigender Preise hat Sri Lanka am Sonntag einem Regierungssprecher zufolge vorübergehend alle Sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube blockiert. Damit sollen offenbar weitere Proteste unterbunden werden. Am Samstag hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa nach Gewalt bei Protesten vor seinem Haus den nationalen Notstand ausgerufen. Später wurde ein Ausgehverbot für 36 Stunden verhängt, das bis Montag gilt. Unklar war zunächst, ob die zuvor für Sonntag angekündigten Proteste trotz dieser Massnahmen stattfinden.

Keystone-SDA

03.04.2022, 11:09

SDA

Mit der Ausrufung des nationalen Notstandes, der am Samstag in Kraft trat, besitzt der Präsident weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. Bereits am Samstag wurde das Ausgehverbot landesweit kontrolliert, 664 Menschen wurden wegen Verstösse dagegen festgenommen.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein grosser Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.