Politik Nach Solingen: Deutschland beschliesst Massnahmenpaket

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die deutsche Regierung auf neue Massnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Über die Details wollten Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, am Nachmittag informieren. Bereits am vergangenen Wochenende hatte Berlin begonnen, ein Massnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Darin geht es nun unter anderem darum, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und den Christdemokraten als grösste Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei «Ampel»-Parteien (SPD, FDP, Grüne) angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Mutmasslicher Täter hätte abgeschoben werden sollen

Beim mutmasslich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmasslicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt.

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmassliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.

SDA