International Nach US-Veto: Abbas will Beziehungen zu den USA überdenken

Nach dem US-Veto im Sicherheitsrat gegen eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina will die palästinensische Führung im Westjordanland ihre bilateralen Beziehungen zu den USA überdenken. «Die Vereinigten Staaten haben gegen alle internationalen Gesetze verstossen und alle Versprechen hinsichtlich der Zweistaatenlösung und der Schaffung von Frieden in der Region gebrochen», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die USA müssten erkennen, dass sich die Region ohne eine «gerechte Lösung der Palästinenserfrage» nicht stabilisieren werde, sagte Abbas weiter. Er kritisierte auch die Unterstützung Israels durch die USA, die das Land im Gaza-Krieg beispielsweise mit Waffen versorge. Das Veto der USA im Sicherheitsrat bezeichnete der unter Palästinensern wenig beliebte Abbas als enttäuschend und unverantwortlich. Die palästinensische Führung werde eine neue Strategie entwickeln, um die palästinensische Sache voranzubringen.

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen war am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos der USA gescheitert. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft ist. Bereits im Jahr 2011 war ein Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina im Sicherheitsrat gescheitert. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

Abbas hatte bereits in der Vergangenheit damit gedroht, alle Verbindungen zur US-Regierung abzubrechen, ohne dass Konsequenzen folgten. Umfragen zufolge wünscht sich eine grosse Mehrheit der Palästinenser seinen Rücktritt. Der angeschlagene Palästinenserpräsident ist Beobachtern zufolge auf die USA angewiesen. Washington setzt darauf, dass die von ihm geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reformiert wird und nach dem Krieg auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

SDA