Deutschland Nach Vereinsverbot: Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Protest gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) beruft das Aussenministerium des Irans den deutschen Botschafter in Teheran ein. «Wir können bestätigen, dass unser Botschafter in Teheran heute in das iranische Aussenministerium einbestellt wurde», hiess es aus dem Auswärtigen Amt.

Das iranische Aussenministerium begründete laut Nachrichtenagentur Irna die Einbestellung damit, dass die Entscheidung der deutschen Regierung zum Verbot des Islamischen Zentrums schlicht inakzeptabel sei. Im Gegensatz zu den Ländern, die eine dunkle Vergangenheit im Zusammenhang mit der «systematischen Ermordung» von Juden hätten, respektiere Iran und der Islam andere Religionen und ihre Gläubigen.

Berlin: Beziehungen zum Iran in fast beispielloser Art heruntergefahren

Aus dem Aussenministerium in Berlin hiess es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren «in fast beispielloser Art heruntergefahren». Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die Menschenrechtslage in dem Land, Irans direkte Angriffe auf Israel sowie seine destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle. «Es liegt an der iranischen Seite, durch konkrete Schritte zu zeigen, dass eine Veränderung der Beziehungen zu Deutschland und Europa gewollt ist», hiess es weiter.

Innenministerin Faeser: Handeln nicht gegen eine Religion

Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor mit dem IZH einen deutschlandweit aktiven islamistischen Verein verboten, den der Verfassungsschutz für ein «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» hält. Hunderte Polizisten vollzogen die Verbotsverfügung gegen das IZH und fünf Teilorganisationen am frühen Morgen. Die Razzia richtete sich laut Innenministerium gegen Konten und Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.

Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen «Revolutionsführers» in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten «Islamischen Revolution» in Deutschland, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums. «Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion», betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.