Parlamentswahl in Italien

Radikale Rechte um Giorgia Meloni feiert Wahlsieg

dpa

26.9.2022 - 04:24

Richtungswahl in Italien – Rechtsbündnis ist Favorit

Richtungswahl in Italien – Rechtsbündnis ist Favorit

Die Postfaschistin Meloni könnte mit ihrem Block aus rechten Parteien die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Erste Hochrechungen werden nach Schliessung der Wahllokale um 23.00 Uhr erwartet.

25.09.2022

Italien steht vor einer politischen Zeitenwende – mit noch ungewissen Folgen für Europa: Der Block der radikalen Rechten um Giorgia Meloni hat die Wahl laut Hochrechnungen klar gewonnen. Kritiker verweisen auf die neofaschistischen Wurzeln ihrer Partei.

dpa

26.9.2022 - 04:24

Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia kann nach der Wahl in Italien mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Fratelli Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten. Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. «Italien hat uns gewählt.» Sie sprach von einer «Nacht des Stolzes».

Giorgia Meloni, Vorsitzende Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), feiert am Sonntagabend in der Wahlkampfzentrale in Rom den Wahlsieg ihrer rechtsextremen Partei.
Giorgia Meloni, Vorsitzende Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), feiert am Sonntagabend in der Wahlkampfzentrale in Rom den Wahlsieg ihrer rechtsextremen Partei.
Bild: Keystone/AP Photo/Gregorio Borgia

Melonis Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia rutschten in der Wählergunst dagegen ab. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslagers an. Sie beabsichtigen, in die Opposition zu gehen.

Als Chefin der stärksten Partei könnte Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten ihr.

Drei Regierungen in einer Legislaturperiode

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager, das als Favorit in die Wahl gezogen war, auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus, der Sender Rai kommt auf 114 bis 126. Geschlossene Bündnisse waren vom Wahlsystem bevorteilt. «Mit diesen Zahlen können wir regieren», sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.

Von Einigkeit konnte im Wahlkampf bei den politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse daraus – die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.

Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4,0 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

«Symbolik» von Mussolini

Die Partei Melonis wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei «stolz» darauf.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni. «Wir jubeln mit Italien!», schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: «Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.» Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.

Die 45-jährige Meloni versuchte im Wahlkampf, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.

Gefahr für das konstruktive Miteinander

Dennoch blicken Teile der EU sorgenvoll in Richtung Süden – auch wegen des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen. Melonis «wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa» könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der «Welt». Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der «beispiellose italienische Rechtsrutsch» werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben.

Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt aussenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich ausserdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Planmässig hätte in Italien erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann etliche Wochen dauern.

dpa