Brexit Nachverhandlung: Juncker erteilt Absage

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erwartungsgemäss gegen Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags ausgesprochen. Vor dem EU-Parlament sagte Juncker am Mittwochnachmittag, die Gefahr für einen ungeordneten Austritt Grossbritanniens sei weiter gestiegen.

Die gestrige Abstimmung im britischen Parlament ändere aber nichts. Vielmehr müsse die EU weiterhin geeint bleiben. "Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist", sagte Juncker.

Aber er sei gleichzeitig auch Optimist. "Ich glaube an die demokratischen Institutionen. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit Grossbritannien ein Abkommen bekommen werden." Dazu werde Tag und Nacht weitergearbeitet.

Unionspriorität

Er habe zuletzt den Eindruck gehabt, dass beim Backstop versucht worden sei, dass 26 Staaten diese Vereinbarung aufgeben und Irland das dann in letzter Minute auch mache. Der Backstop ist eine Notlösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.

"Aber das Ganze ist kein Spiel, das ist keine rein bilaterale Frage. Es geht im Kern darum, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die irische Grenze ist eine europäische Grenze und eine Unionspriorität", betonte der Kommissionspräsident.

Barnier kritisiert May

Juncker zeigte sich ernüchtert, dass nach den Abstimmungen die EU zwar wisse, was die Briten nicht wollten. "Aber noch immer nicht, was genau das Unterhaus eigentlich möchte."

Jedenfalls werde die EU angesichts der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Austritts der Briten alles tun, um sich darauf vorzubereiten - "auf alle Szenarien, auch auf das Schlimmste", sagte er.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die britische Premierministerin habe tags zuvor erstmals für Neuverhandlungen plädiert. Noch vor Ende der Abstimmung im Parlament. "Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert", kritisierte Barnier.