Politik Nato-Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet

Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet.

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Anschluss. Beide Länder würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato noch stärker machen.

Der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört, sagte Stoltenberg. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

Mit den Beitrittsprotokollen wird der Generalsekretär ermächtigt, die beiden nordischen Staaten offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. Schätzungen zufolge könnte es deswegen noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können. Bis dahin dürfen Vertreter der beiden Länder allerdings bereits ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen.

Eigentlich hatten die Protokolle für die beiden nordischen Länder bereits vor mehreren Wochen unterzeichnet werden sollen. Die Türkei blockierte jedoch den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung.

Erst als beide Länder in der vergangenen Woche am Rande des Nato-Gipfels in Madrid über eine schriftliche Erklärung zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.

Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellten Schweden und Finnland am 18. Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die beiden nordischen Länder legten zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf Bündnisneutralität.

SDA