International Nato-Generalsekretär will Finanzierung der Abschreckung reformieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

«Derzeit haben wir ein System, in dem die Länder, die die Truppen stellen, auch für alle Kosten aufkommen», erklärte Stoltenberg. Er denke, es sei fair, wenn zumindest ein Teil aus dem Nato-Budget kommen würde. Aus diesem werden bislang nur vergleichsweise wenige Dinge finanziert – zum Beispiel die zwei strategischen Nato-Kommandos sowie bei Operationen die Hauptquartiere im Einsatzgebiet.

Ob der Vorschlag von Stoltenberg eine Chance auf Verwirklichung hat, ist fraglich. Letztlich würde er nämlich dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben.

In der Nato-Zentrale wird unterdessen betont, dass es nicht um die Finanzierung von Operationen wie der in Afghanistan, sondern nur um das militärische Engagement im Bündnisgebiet gehen soll. Dort besonders aktive Länder wie Deutschland könnten unter dem Strich von einer Neuregelung profitieren.

Nach dem aktuellen Aufteilungsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den grössten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern demnach jeweils rund 16,4 Prozent bei. Das gemeinschaftliche Militärbudget für 2021 wurde zuletzt auf rund 1,61 Milliarden Euro beziffert.

Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem schlägt Stoltenberg unter anderem zusätzliche Konsultationen vor, um die politische Koordinierung unter den 30 Bündnisstaaten zu stärken. Auch das derzeitige strategische Konzept der Nato soll nach seiner Meinung überarbeitet werden.

Über die Vorschläge von Stoltenberg soll in den nächsten Wochen unter den Mitgliedstaaten beraten werden. Im Idealfall könnten sie dann beim nächsten Gipfeltreffen die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs bekommen. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest.

Über die Prognosen für die Verteidigungsausgaben der Alliierten im Jahr 2021 äusserte sich Stoltenberg zufrieden. Nach aktuellen Zahlen werde es das siebte Jahr in Folge eine Steigerung geben, sagte er. Allerdings zeigen die Schätzungen auch, dass weiter lediglich wenige Staaten das gemeinschaftliche Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nach Angaben von Stoltenberg werden es vermutlich gerade einmal 9 der 30 Alliierten sein.