Russland Nato-Staaten beraten über Russlands Forderungen

Die Aussenminister der 30 Nato-Staaten beraten am Freitag (14.00 Uhr) per Videokonferenz über die russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen.

Zudem soll bei den Gesprächen auch der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine thematisiert werden. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Konkret will Russland erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert.

Die «Sicherheitsgarantien» sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entwürfe präsentiert.

Bei der Sondersitzung der Nato-Aussenminister soll nun ein Kurs für die bevorstehenden Gespräche mit Vertretern Russlands festgelegt werden. So wird es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.

Für die Nato sind die Forderungen Russlands heikel. So lehnt das Bündnis auf der einen Seite einen Grossteil der Forderungen Russlands als inakzeptabel ab. Auf der anderen Seite will es verhindern, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und es in Folge zu einem neuen Krieg in Osteuropa kommt.

Als wahrscheinlich gilt, das die Nato auf den russischen Vorstoss mit Gegenvorschlägen antwortet. So könnten Moskau beispielsweise konkrete Gespräche über Abrüstungs- und Transparenzabsprachen angeboten werden. Aus der französischen Regierung hiess es am Donnerstag, man dürfe vor Gesprächen mit Russland keine Angst haben – auch wenn ein Grossteil der Vertragsvorschläge inakzeptabel sei. Die Spannungen seien so gross, dass es im Interesse aller sei, den Dialog fortzusetzen.

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Am Donnerstag hiess es aus Bündniskreisen in Brüssel, der aktuelle Truppenaufmarsch sei auch in den vergangenen Wochen fortgesetzt worden – langsam, aber kontinuierlich.