Russland Kremlgegner Nawalny drohen viele Jahre Gefängnis

In seinem Kampf gegen Präsident Putin zeigt sich der Kremlgegner Nawalny stets angriffslustig. Doch nun schlägt der Machtapparat zurück. Der politische Sieger in dem ungleichen Machtkampf stand zwar von vornherein fest. Aber Russland hat nun ein grosses Problem.

Die Gegner von Kremlchef Wladimir Putin heilen nach den neuen beispiellosen Protesten mit vielen Verletzten und Tausenden Festnahmen ihre Wunden. Da bereitet sich Russlands Machtapparat auf seinen bisher grössten Schlag gegen Putins Gegner Nummer eins vor: Dem Oppositionellen Alexej Nawalny drohen bei einem Gerichtsprozess an diesem Dienstag viele Jahre Haft. Und kaum jemand zweifelt daran, dass die längst als Machtinstrument des Kreml verschriene Justiz den 44-Jährigen für Jahre hinter Gitter bringt. Russlands Staatsmedien haben Nawalny schon im Vorfeld als «Verbrecher» abgestempelt.

Russland5100 Festnahmen – trotzdem plant Nawalny weitere Proteste

Und die Generalstaatsanwaltschaft macht am Montag in Moskau glasklar, dass Nawalnys Bewährung in einem früheren Strafverfahren in echte Haft umgewandelt werden solle. Der Politiker hatte sich gerade in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt, als er gegen Meldeauflagen verstossen haben soll. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und am 17. Januar in Moskau nach seiner Rückkehr festnehmen lassen. Dem Kremlgegner drohen dort gleich mehrere Strafprozesse.

Nawalny fordert Ermittlungen

Dagegen prallen Nawalnys Forderungen, endlich wegen des Giftanschlags im August in Russland zu ermitteln, weiter an den Kremlmauern ab. Der für seine Enthüllungen zur Korruption im Machtapparat bekannte Politiker macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl Putins für das Attentat verantwortlich. Mehrere westliche Labors, darunter eins der deutschen Bundeswehr, bestätigten die Vergiftung. Doch Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück – ein deutliches Signal für russische Ermittler, sich da rauszuhalten.

Verbreitet wird vielmehr auf allen Kanälen der vom Kreml gesteuerten Medien, dass Nawalny mit dem US-Geheimdienst CIA zusammenarbeite – womöglich selbst die Vergiftung inszeniert habe. Der Oppositionelle sieht sich als «Agent des Westens» und als «Verräter» an den Pranger gestellt, der nur ein Ziel verfolge: Russlands Destabilisierung. Als nichts anderes tut auch die Staatspropaganda Nawalnys neues Enthüllungsvideo mit dem Titel «Ein Palast für Putin» ab, den «grössten Schmiergeldskandal in der russischen Geschichte».

100 Millionen Aufrufe für Video

Mehr als 100 Millionen Mal wurde das fast zweistündige Video über das milliardenteure «Zarenreich» am Schwarzen Meer bei Youtube schon aufgerufen. Es dauerte aber Tage, bis sich der Präsident von dem Palast distanzierte; fast zwei Wochen vergingen, bis sich Putins superreicher Kindheitsfreund Arkadi Rotenberg zu dem Paradies an der Küste bekannte. Der Oligarch meinte, es sei auch kein Palast, sondern ein Apart-Hotel mit 16 Zimmern.

Dabei blenden die Staatsmedien etwa Fragen dazu aus, warum das Anwesen auf einem Gelände fast 40 Mal so gross wie Monaco unter anderem einen Bunker mit 16 Etagen, eine Kirche und eine Eisarena habe. Die Bevölkerung werde vom Kreml und den Staatsmedien einfach für dumm verkauft, sagt der Politologe Dmitri Oreschkin. Zugleich bescheinigt er Nawalny, dass er mit seinen Recherchen und seinen erfolgreichen Protestaufrufen die Haltung der Menschen in Russland gegenüber dem Machtapparat verändert habe.

RusslandEigentümer von «Putins Palast» meldet sich

«Die Menschen verstehen, dass der Machtapparat ihre Interessen nicht vertritt, sondern eine eingeschworene Zunft bildet, die sich nur um ihre Angelegenheiten kümmert», sagt Oreschkin. Die aktuellen Proteste seien getrieben von einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit und der fehlenden Aussicht auf einen Machtwechsel in Russland. «Das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine aktive Minderheit.» Der Experte sagt auch gern, dass Putins Apparat nicht von der Macht lassen werde, bis nicht auch der letzte Tropfen Öl aus Russland herausgepresst sei.

«Freiwillig liebt diesen Machtapparat niemand.»

Die Ressourcen der unter Putin seit langem wieder vor Selbstbewusstsein strotzenden Atommacht gelten als riesig – Nawalny vor diesem Hintergrund als winzig. Es gebe viele, darunter vor allem die kremltreuen Propagandisten, die für ihre Loyalität viel Geld bekämen, sagt der Politologe Abbas Galljamow. «Freiwillig liebt diesen Machtapparat ja niemand.»

Menschenrechtler indes beklagen immer stärkere Repressionen gegen Andersdenkende, die auch durch neue Gesetze des vom Kreml kontrollierten Parlaments möglich würden. Manch einer sieht Russland deshalb sogar auf dem Weg in eine neue Diktatur wie im Kommunismus, als Putin im gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte. Nawalny hätte diesem System bei der Parlamentswahl im Herbst gern einen Schlag versetzt. Doch daraus dürfte nichts werden.

Inzwischen sieht sich jeder, der nicht für Putin ist, als Staatsfeind verunglimpft, wie es etwa in der Denkfabrik Moskauer Carnegie-Zentrum heisst. Forderungen nach einem Leben ohne Korruption mit fairem politischem Wettbewerb, mit Meinungsvielfalt und mit unabhängigen Medien würden als Bedrohung gesehen. Zugleich sieht die Opposition ihren Anführer Nawalny nach seiner Rückkehr und dem praktisch freiwilligen Gang ins Gefängnis nun als «wahren Helden».

Der Apparat müsse sich mit dem «politischen Gefangenen Nummer eins» aber nicht nur aus innenpolitischen Gründen befassen, sagt der Carnegie-Autor Stanislaw Belkowski. «Der Kreml muss sich mit dem Oppositionsführer nun als bedeutenden Faktor der internationalen Politik auseinandersetzen.» Erste EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Mordanschlags gibt es schon. Nawalnys Team hofft jetzt auf weitere Strafmassnahmen der USA und der EU und hat dazu bereits eine Liste vorgelegt – mit Funktionären und Oligarchen aus Putins Umfeld.

dpa/toko