Österreich Neos in Österreich sehen Postenschacher im Kurz-Umfeld bestätigt

Die liberalen Neos in Österreich sehen von Medien veröffentlichte Chat-Protokolle zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem Chef der Staatsolding ÖBAG, Thomas Schmid, als Beleg für Postenschacher.

Es zähle in der Regierung nicht, ob jemand etwas könne, sondern wen er kenne, kritisierte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper am Montag in Wien. Die Zeitung «Die Presse» hatte über Chats berichtet, in denen die Bestellung Schmids im April 2019 zum ÖBAG-Chef als abgekartetes Spiel erscheint. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid geschrieben: «Schmid AG fertig», so «Die Presse».

Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von 26,6 Milliarden Euro. Dazu gehören etwa der Stromkonzern Verbund, der Energiekonzern OMV, A1 und die Post.

Der Aufsichtsrat der ÖBAG stellte am Montag fest, dass es keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Schmid gebe. Aktuell sei kein wie immer gearteter Handlungsbedarf gegeben. Schmid sei aus einer internationalen und sehr kompetitiven Stellenausschreibung als erfolgreicher Bewerber hervorgegangen. «Selbstverständlich wird der Fortgang der Ermittlungen aber weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt», hiess es in einer Stellungnahme.

In einem Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte Kurz laut Neos eine Absprache bei dieser Postenbesetzung bestritten. Die Liberalen sehen ihn damit der Lüge überführt. «Wir werden diese Falschaussage deswegen nicht als Kavaliersdelikt unter den Tisch fallen lassen, sondern eine Sachverhaltsdarstellung gegen Sebastian Kurz einbringen», kündigte Krisper eine Anzeige an. Der Ausschuss untersucht mutmasslichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ.