Ukraine-Übersicht Ukrainischer Minister preist französisches Radarsystem +++ Kreml unterstützt Prämien für Abschuss westlicher Panzer 

Biden und Scholz bremsen Kampfjet-Debatte

Liefert Washington F16-Kampfjets in die Ukraine? Diese Frage beantwortete US-Präsident Joe Biden am Montag mit einem klaren «Nein». Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits am Mittwoch im Bundestag dagegen ausgesprochen. Auf seiner Lateinamerika-Reise in den vergangenen drei Tagen warnte er vor einem Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme.

31.01.2023

Die Ukraine erwartet harte Schlachten. Um noch besser gegen die Angreifer gewappnet zu sein, könnte es weitere Unterstützung aus der EU geben. Die Entwicklungen im Ticker.

Die ukrainischen Streitkräfte wappnen sich für noch härtere Abwehrschlachten gegen den russischen Angriffskrieg. Die Führung in Kiew erwartet bis zum Frühjahr eine neue russische Offensive und die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn.

Damit sich die ukrainischen Streitkräfte künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können, soll der Umfang des Ausbildungseinsatzes der EU verdoppelt werden.

Ausbildung von weiteren 15’000 ukrainischen Soldaten

Neues Ziel sei, 30’000 Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte in Brüssel mit. Die deutsche Bundeswehr bietet im Rahmen der Mission etwa eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Auch in Grossbritannien werden mithilfe anderer Staaten Tausende Ukrainer ausgebildet.

Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen bevor

«Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen Fernsehsender Sky News.

Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, vermutete er. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.» Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten auf etwa 320’000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen.

Aus Spanien zunächst bis zu sechs Leopard-Panzer

Zur Unterstützung gegen die russischen Angreifer will Spanien der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern. Das berichtete die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde.

Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab. Deutschland hat die Lieferung von 14 Leoparden 2A6 zugesagt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer auch anderen Ländern erlaubt.

USA wollen der Ukraine Langstrecken-Munition liefern

Mit dem nächsten US-Hilfspaket könnte die Ukraine die Reichweite ihrer Artillerie auf 150 Kilometer verdoppeln: Washington plant laut Nachrichtenagentur Reuters, neu auch Munition mit einer Reichweite von 150 Kilometer zu liefern. Das hätte auch Folgen für die Taktik des Kreml – welche, erfährst du in diesem Bericht zum Thema. 

Kiew will EU-Beitritt weiter vorantreiben

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs.» Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker am Mittwoch

21.39 Uhr

Kiew: Russland kämpft erbittert um Lyman

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman rennen russische Truppen mit aller Macht gegen die ukrainischen Verteidiger an, erklärt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Rund um Bachmut und Awdijiwka setzen die russischen Angreifer ihre Offensive trotz hoher Verluste fort.

20.20 Uhr

UN-Experten geben IOC Rückendeckung in Russland-Kontroverse

Das Internationale Olympische Komitee hat für den Vorstoss der Wiederzulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten im Weltsport Rückendeckung von den Vereinten Nationen erhalten. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch wurden zwei UN-Expertinnen zitiert, die das IOC dazu drängen, «die Nichtdiskriminierung von Athleten aufgrund deren Nationalität sicherzustellen».

Es müssten zwar alle Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der Sport instrumentalisiert würde, kein Athlet dürfe verpflichtet werden, Partei zu ergreifen. Wenn aber «Staaten die Menschenrechte so schamlos ignorieren, haben wir eine grössere Verpflichtung, unsere gemeinsamen Werte zu schützen», hiess es. Die olympische Gemeinschaft habe die dringende Verpflichtung, sich an internationale Menschenrechtsnormen zu halten, die Diskriminierung verbieten.

19.45 Uhr

Putin wird bei Stalingrad-Gedenkveranstaltung erwartet

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag in Wolgograd zu einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der entscheidenden Weltkriegsschlacht in der früher Stalingrad genannten Stadt erwartet. Genauere Angaben zur Uhrzeit von Putins Auftritt wurden im Vorfeld nicht bekanntgegeben. Am 2. Februar 1943 besiegelte die Kapitulation der 6. deutschen Armee die erste grosse Niederlage der Nazis gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

Die Schlacht von Stalingrad wird in Russland bis heute als entscheidender Wendepunkt des Kriegs gefeiert. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag wurde in Wolgograd eine neue Büste des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin enthüllt.

And the signs with the name of the city were temporarily (or maybe not) replaced by #Stalingrad. pic.twitter.com/QItgIlZFtm

— NEXTA (@nexta_tv) February 1, 2023

19.06 Uhr

USA verhängen Sanktionen gegen Netzwerk von russischem Waffenhändler Simenkow

Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Waffenhändler Igor Simenkow und sein Netzwerk verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch, das Netzwerk habe den unter US-Sanktionen stehenden russischen Rüstungssektor unterstützt und Waffenexporte in andere Länder ermöglicht. So habe das Netzwerk nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 elektro-optische Geräte und Infrarot-Geräte für ein russisches Unternehmen besorgt.

Verhängt wurden jetzt Sanktionen gegen 22 Einzelpersonen und Firmen. Laut US-Finanzministerium unterhält der in Russland und auf Zypern ansässige Simenkow zusammen mit seinem Sohn Jonatan ein weltweites Netzwerk mit Firmen in Belarus, Bulgarien, Israel, Singapur, Usbekistan und auf Zypern.

Treasury is taking more action as part of the U.S. strategy to methodically & intensively target Russia's sanctions evasion efforts around the globe, and to make it harder & costlier for Russia's military-industrial complex to re-supply Putin's war machine.https://t.co/q7a6DIxhZg

— Deputy Secretary Wally Adeyemo (@TreasuryDepSec) February 1, 2023

18.57 Uhr

Moskau warnt Frankreich und Israel vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Moskau hat die Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es am Mittwoch «absurd», dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde «nicht zu einer Eskalation der Lage führen». Solche Äusserungen würden den «ohnehin unstillbaren Appetit» der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern.

Macron hatte am Montag bei einem Besuch in Den Haag gesagt, «grundsätzlich» sei «nichts verboten». Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von «Kriterien», die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.

Sacharowa warnte auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden «legitime Ziele für die russischen Streitkräfte» darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen «zu einer Eskalation dieser Krise führen».

18.23 Uhr

Ukrainischer Minister preist französisches Radarsystem

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Leistung eines französischen Radarsystems zur Flugabwehr gepriesen. Das System werde ukrainische Leben retten, sagte Resnikow am Mittwoch über das Geschenk aus Frankreich. Er war so begeistert von den neuen «elektronischen Augen», wie er es nannte, dass er dem Radar Ground Master 200 einen neuen Spitznamen gab: «Grand Master».

Während der Übergabezeremonie beschrieb der Minister das in Frankreich produzierte Radar als effektive Verbesserung des ukrainischen Netzwerks aus rund 300 Radarsystemen. Laut dem Hersteller Thales erkennt und verfolgt der GM200 Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten, Flugzeuge und Drohnen. «Durch Ihre Unterstützung werden ukrainische Leben gerettet», sagte Resnikow in Limours, wo Thales das System produziert. «Dieses Radar wird das Sahnehäubchen sein. Deshalb wird es «Grand Master» heissen.»

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, die Reichweite des GM200 von 250 Kilometern mache es möglich, den Himmel über Kiew und der umliegenden Region der ukrainischen Hauptstadt zu beobachten. Allerdings ist nicht klar, ob die ukrainischen Streitkräfte es dort einsetzen werden. Das System kann auf einem Lkw transportiert werden. Laut Thales kann es in 15 Minuten eingesetzt und in zehn Minuten an einen anderen Ort gebracht werden. Dadurch ist es für einen Gegner ein schwer zu treffendes Ziel.

Together with my 🇫🇷 colleague @SebLecornu signed Memorandum with @thalesgroup on supply of MG-200 radars for Ukrainian air defenders. This equipment will help us to spot enemy drones & missiles, including ballistic.
Our skies will be protected from russia’s deadly attacks.
🇺🇦🤝🇨🇵 pic.twitter.com/BYOse4oCbo

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) February 1, 2023

17.48 Uhr

Unbekannte legen in Bayern Feuer an unbewohntem Zelt für Ukraine-Flüchtlinge

Unbekannte haben im niederbayerischen Marklkofen in Deutschlandd Feuer an einer noch unbewohnten Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt. Wie die Polizei in Straubing mitteilte, versuchten sie in der Nacht, das Zelt in Brand zu setzen, und benutzten dazu vermutlich einen Brandbeschleuniger. Demnach wurden «der Holzboden und die Zeltwand kleinflächig angekokelt und beschädigt».

Es sei ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden, das Zelt sei aber weiterhin nutzbar, hiess es. Brandermittler und der Staatsschutz bei der Kriminalpolizei in Landshut nahmen die Ermittlungen auf. Die Polizei bat mögliche Zeugen um Hinweise auf die unbekannten Täter.

17.06 Uhr

Moskau zweifelt an Verlängerung des Abrüstungsvertrags mit USA nach 2026

Nach jüngster Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten grossen Abrüstungsvertrags bekräftigt — zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont.

«Es gibt wenige Hinweise darauf», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des «New Start»-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als «sehr mögliches Szenario» bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: «Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.»

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heisst es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.

Der «New Start»-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 - also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine - hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.

16.53 Uhr

Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

«Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Massnahmen gibt», sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Franken) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. «Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt», sagte er.

Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe.

«Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung.» Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit grösserer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland «militärischer Spezialoperation» in der Ukraine änderten.

Allerdings räumte Peskow ein, dass es «ziemlich besondere, feindliche» Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. «Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der Nato gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der Nato, einschliesslich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet», sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

16.37 Uhr

Neue Stalin-Büste im russischen Wolgograd enthüllt

Im russischen Wolgograd ist anlässlich der Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Weltkriegsschlacht in der früher Stalingrad genannten Stadt eine neue Büste des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin enthüllt worden. Der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge wurde das Monument vor einem Akt zur Feier des Siegs der Roten Armee über Nazi-Deutschland enthüllt, an der am Donnerstag auch Staatspräsident Wladimir Putin teilnehmen soll.

In Russland gibt es heute nur noch wenige Monumente zu Ehren des 1953 verstorbenen Stalin. Der frühere sowjetische Staatschef steht einerseits für den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland, andererseits aber auch für eine Schreckensherrschaft, der Millionen Menschen zum Opfer fielen. Stalingrad gilt in Russland bis heute als Symbol für den Sieg über die Nazis, die Schlacht spielt eine zentrale Rolle für den vom Kreml propagierten Patriotismus.

Auf von Ria Nowosti verbreiteten Bildern waren Kommunalpolitiker und Vertreter der Stadt Wolgograd bei der Einweihung der Büste Stalins zu sehen. Das Konterfei Stalins ist an der Seite der beiden für ihre Rolle in der Schlacht berühmten Generäle platziert: Georgi Schukow und Alexander Wassilewski.

Bei der Gedenkveranstaltung legten unter einem grauen Himmel und den Augen Dutzender Schaulustiger Soldaten Blumen am Fuss der drei Bronzebüsten nieder. Der für das Werk verantwortliche Künstler Sergej Schtscherbakow sagte dem lokalen Nachrichtenportal V1.ru zu seiner Arbeit, es sei «alles sehr schnell» gegangen. «Wir mussten den Auftrag in kurzer Zeit ausführen», sagte er.

Die Feierlichkeiten zu Ehren des sowjetischen Sieges in Stalingrad hatten mit Kranzniederlegungen am Fuss der Ewigen Flamme auf dem Grabmal für die Verteidiger der Stadt begonnen.

16.12 Uhr

Russland konzentriert sich laut Gouverneur vor Offensive auf Luhansk

Russland verlegt nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk Soldaten in die Region im Osten der Ukraine — mutmasslich als Vorbereitung einer Offensive. Die russischen Truppen forderten Anwohnerinnen und Anwohner nahe den von Russland kontrollierten Teilen in der Gegend der Front in Luhansk auf, ihre Häuser zu verlassen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Damit sollten die Menschen daran gehindert werden, dem ukrainischen Militär Angaben zu russischen Stellungen zu machen.

«Es gibt einen aktiven Transfer von (russischen Soldaten) in die Region und sie treffen definitiv Vorbereitungen für etwas an der Ost-Front im Februar», sagte Hajdaj. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine.

Militärbeobachter gehen davon aus, dass die russischen Soldaten einen neuen Vormarsch anstreben. Eine Offensive in den nächsten Monaten sei am wahrscheinlichsten, teilte die Denkfabrik Institute for the Study of War am Dienstagabend mit.

Der ukrainische Generalstab berichtete am Mittwoch, dass Russland sich auch auf die benachbarte Region Donezk konzentriere, um die Stadt Bachmut einzunehmen. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte Bilder, die den Beschuss in Bachmut veranschaulichen — zu sehen waren riesige schwarze Löcher in Wohngebäuden. Die Russen seien aktiv dabei, zusätzliche Soldaten in die Gegend zu verlegen, sagte Kyrylenko. Bei russischem Bombardement der Stadt kamen nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros am Dienstag mindestens fünf Zivilisten ums Leben. Zehn weitere seien verletzt worden.

Russland kontrolliert etwa die Hälfte der Region Donezk. Um sie komplett einzunehmen, brauchen die Russen Bachmut. Nur über diese Stadt können grössere Städte erreicht werden, die von den ukrainischen Soldaten gehalten werden. Von Russland eingesetzte Behörden in Donezk behaupteten, dass die Stadt von den russischen Soldaten fest vollständig umzingelt sei.

15.53 Uhr

Zwölf Bundeswehrsoldaten bei Zusammenstoss zweier Panzer verletzt

Beim Zusammenstoss zweier Panzer auf einem Übungsgelände der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt sind am Mittwoch zwölf Soldaten verletzt worden. Einer von ihnen wurde schwer verletzt per Rettungshubschrauber ins Spital gebracht, wie die Bundeswehr mitteilte. Feldjäger seien im Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide vor Ort und untersuchten den Unfallhergang und die Ursachen.

Den Angaben zufolge ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag. Bei einer Übung seien zwei Schützenpanzer vom Typ Puma kollidiert. Anschließend seien sofort Erste-Hilfe-Massnahmen eingeleitet und Rettungskräfte herbeigerufen worden.

15.30 Uhr

EU-Streitkräfte sollen weitere 15'000 ukrainische Soldaten ausbilden

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15'000 Soldaten zu trainieren.

15.12 Uhr

Bulgarien baut Gas-Pipeline nach Serbien

In Bulgarien hat der Bau einer Gaspipeline nach Serbien begonnen. Die rund 170 Kilometer lange Gasleitung vom westbulgarischen Nowi Iskar bis Nis in Serbien – beide Orte liegen in Grenznähe – soll eine jährliche Kapazität von 1,8 Milliarden Kubikmetern haben. Das Gas könnte durch die Pipeline je nach Bedarf in beide Richtungen transportiert werden.

Zum Start der Bauarbeiten am Mittwoch im Raum Kostinbrod in Westbulgarien kamen die Präsidenten von Serbien und Bulgarien, Aleksandar Vucic und Rumen Radew.

Mit der künftigen Gasverbindung sollen die Lieferquellen und -routen für Gas in der Region breiter aufgestellt werden, um eine bessere Energiesicherheit zu gewährleisten. «Diese Verbindung gibt uns die Möglichkeit, Lieferungen für uns, Serbien und die Region zu bestmöglichen Preisen zu garantieren», sagte der bulgarische Energieminister Rossen Hristow zum Baubeginn laut einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BGNES. 

Im Südosten Bulgariens hat eine Gasverbindung nach Griechenland bereits im Oktober 2022 den Betrieb aufgenommen. Diese Pipeline ist von Bedeutung für die Unabhängigkeit der EU von Russlands Erdgas.

14.50 Uhr

USA wollen der Ukraine Langstrecken-Munition liefern

Mit dem nächsten US-Hilfspaket könnte die Ukraine die Reichweite ihrer Artillerie auf 150 Kilometer verdoppeln: Washington plant laut Nachrichtenagentur Reuters, neu auch Munition mit einer Reichweite von 150 Kilometer zu liefern. Das hätte auch Folgen für die Taktik des Kreml – welche, erfährst du in diesem Bericht zum Thema. 

14.25 Uhr

Preis für russisches Öl fällt unter 50 Dollar

Der Preis für russisches Öl ist im Januar offiziellen Angaben aus Moskau zufolge weiter gefallen – auf unter 50 US-Dollar pro Barrel (159 Liter). «Der Durchschnittspreis für Öl der Marke Urals hat sich im Januar 2023 bei 49,48 Dollar pro Barrel gebildet», teilte das russische Finanzministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das entspreche knapp 60 Prozent des Preises im Vorjahresmonat.

Im Dezember haben die EU und ihre G7-Partner sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt, um die Einnahmen von Kremlchef Wladimir Putin für seinen vor knapp einem Jahr begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu minimieren.

Im Dezember lag der Preis für russisches Öl der Marke Urals noch bei etwas mehr als 50 Dollar pro Barrel. Russland konnte somit im Januar auch nicht von den zuletzt leicht gestiegenen Ölpreisen auf dem Weltmarkt profitieren, weil es noch mehr Rabatte als im Dezember geben musste. Belief sich der Abschlag gegenüber der Nordseesorte Brent im Dezember noch auf 38 Prozent, sind es inzwischen 41 Prozent.

Der von westlichen Industriestaaten festgelegte Preisdeckel auf russisches Öl liegt derzeit bei 60 Dollar pro Barrel. Die 50 Dollar liegen also noch weit darunter. Für den russischen Haushalt ist ein solcher Ölpreis der Tageszeitung «Kommersant» zufolge ein Problem. Für das laufende Jahr hat die Regierung mit einem Durchschnittspreis von 70 Dollar pro Barrel gerechnet. Sollte Russland wegen der Sanktionen zudem noch, wie von Vize-Premier Alexander Nowak prognostiziert, die Ölförderung um 500'000 bis 700'000 Barrel pro Tag kürzen müssen, drohen dem Land laut «Kommersant» Einnahmeverluste von umgerechnet knapp 39 Milliarden Euro.

12.55 Uhr

Russischer Journalist muss wegen «Fehlinformation» acht Jahre in Haft

Ein Gericht in Moskau hat einen russischen Journalisten unter dem Vorwurf der Verunglimpfung des Militärs in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Fernsehjournalist und frühere Abgeordnete Alexander Newsorow wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, Falschinformationen über das Militär verbreitet zu haben. Das entsprechende Gesetz wurde kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im vergangenen Jahr erlassen.

Nach dem Gesetz muss jeder, der sich kritisch über die sogenannte Militäraktion in der Ukraine äussert, mit Geldbussen und Haftstrafen bis zu zehn Jahren rechnen. Newsorow wurde beschuldigt, in sozialen Medien «Falschinformationen» über den russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gepostet zu haben. Moskau hat eine Beteiligung an dem Angriff bestritten.

Der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde im Dezember nach demselben Gesetz zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Wladimir Kara-Mursa, befindet sich unter demselben Vorwurf in Gewahrsam.

Newsorow ist ins Ausland gezogen.

12.15 Uhr

Spanien will sechs Leopard-Panzer in die Ukraine liefern 

Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete.

Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung.

Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500'000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

Parallel sollen demnach zunächst mindestens zehn Leopard-Besatzungen bestehend aus Kommandanten, Fahrer, Richt- und Ladeschützen sowie Mechaniker und Wartungspersonal in Saragossa in einem Schnellkurs ausgebildet werden.

Auch ein Paket an Ersatzteilen solle geliefert werden. Die Panzer könnten dann im Frühjahr in der Ukraine einsatzfähig sein, schrieb die Zeitung weiter. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6.

12.15 Uhr

Ukraine: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Franken. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. «Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut», sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.

11.45 Uhr 

ISW: Russland setzt in Bachmut nun auf konventionelle Streitkräfte

Russland setzt im Kampf um Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verstärkt auf konventionelle Streitkräfte. Die Offensive um die Kleinstadt, die bisher von der russischen Privatarmee Wagner geführt worden war, habe damit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).

The introduction of #Russian conventional forces to the #Bakhmut frontline has offset the culmination of the #Wagner Group’s offensive and retained the initiative for Russian operations around the city. https://t.co/WzGJdcxLcN pic.twitter.com/zdTFiv7QsB

— ISW (@TheStudyofWar) February 1, 2023

Eine frühere Einschätzung der Denkfabrik von Ende Dezember, wonach der Höhepunkt bei den Kämpfen in Bachmut bereits erreicht sei, habe sich als unzutreffend erwiesen, hiess es weiter. Diese habe sich nur auf den Einsatz der Privatarmee Wagner bezogen. Seither habe die russische Seite aber genügend konventionelle Kräfte eingesetzt, um die Kämpfe aufrecht zu erhalten.

Bachmut steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte. Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien.

10.01 Uhr

Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas

Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. «Gazprom liefert russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar», sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt - rund 20 Prozent weniger.

Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas für die Grosshändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Im Januar waren die Preise wegen des verhältnismässig warmen Wetters am Spotmarkt eingebrochen; dort werden kurzfristige Gaslieferverträge gehandelt. Mit Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird.

Trotz der Steigerung liefert Russland immer noch deutlich weniger Gas als früher nach Europa. Die Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat Moskau im September wegen angeblicher technischer Probleme eingestellt. Kurz darauf wurden die Rohre durch eine Unterwasserexplosion völlig ausser Betrieb gesetzt.

Auch der Transit durch die Ukraine ist eingeschränkt, weil das angegriffene Land im von Russland besetzten Gebiet Luhansk keine Bestellungen mehr entgegennimmt. Aber auch über die noch funktionierende Station Sudscha hatte Russland im vergangenen Herbst mit gut 40 Millionen Kubikmeter pro Tag noch deutlich mehr Gas eingeleitet als zurzeit.

9.05 Uhr

London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Ausserdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei ausserhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Grossstadt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 1 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/b85G1tkLax

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/IkFbNiLOIe

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 1, 2023

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.

8.10 Uhr

Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor

Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Sky News - Oleksiy #Danilov, Secretary of the National Security and Defense Council of #Ukraine. A new offensive of the #RF may begin in the next two to three weeks from the south, east and north. #War_in_Ukraine pic.twitter.com/L83bbi1TYC

— #War_in_Ukraine #Facts #Opinions #Trends #Kharkiv (@HarZizn) February 1, 2023

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320'000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen.

5.30 Uhr

Kiew will EU-Beitritt weiter vorantreiben

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs.» Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

5.20 Uhr

Keine russischen Regierungsvertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen

Vertreter der russischen Regierung dürfen in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Konferenzchef Christoph Heusgen sagte dem deutschen Sender MDR Aktuell, die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten. «Die Äusserungen, die wir tagtäglich aus dem Kreml hören, lassen eben nicht darauf schliessen, dass nur ein Jota von dem abgegangen wird, was Putin als Kriegsziel ausgegeben hat, nämlich die Zerstörung der Ukraine», sagte Heusgen.

Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Ex-Oligarch und Oppositionelle Michail Chodorkowski.

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am 17. Februar.

Heusgen begründete die Notwendigkeit für die Unterstützung der Ukraine damit, einen noch grösseren Krieg verhindern zu wollen. Wenn Putin in der Ukraine Erfolg habe, werde er schliesslich auch in die baltischen Staaten einmarschieren, sagte Heusgen. Da sie Nato-Mitglieder sind, wäre dann auch Deutschland direkt militärisch gefordert. Das müsse verhindert werden.

4.30 Uhr

Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

3.39 Uhr

Bericht: US-Firma bietet Kiew Drohnen für einen Dollar an

Das US-Unternehmen General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das «Wall Street Journal». Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Ausserdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

2.45 Uhr

Netanjahu bietet sich als Vermittler an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. «Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf», sagte Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn «man kann nie zu viele Köche in der Küche haben».

Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine «inoffiziell» gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war. «Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident.»

Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März kein Ende der Kämpfe aushandeln.

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