Politik Netanjahu: Israel ist starke Demokratie

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angesichts internationaler Kritik an der umstrittenen Justizreform seine Politik verteidigt.

«Israel war, ist und wird immer eine stolze, starke und lebendige Demokratie bleiben, ein Leuchtturm der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstandes im Herzen des Nahen Ostens», versicherte Netanjahu am Mittwoch in einer Videoansprache bei einem von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten virtuellen Demokratie-Gipfel. Er sei der Auffassung, dass Israel inmitten dieser Debatte eine «historische Gelegenheit» habe, die Demokratie zu stärken und ein «angemessenes Gleichgewicht» zwischen den drei Staatsgewalten wiederherzustellen. Nur so könnten die Rechte des Einzelnen und der Mehrheit geschützt werden.

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Netanjahu: «Israel und die Vereinigten Staaten haben gelegentlich ihre Differenzen gehabt.» Aber das Bündnis der beiden Länder sei «unerschütterlich». Biden hatte am Dienstag der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer verpasst. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weisse Haus einlade, sagte Biden vor Journalisten: «Nicht in nächster Zeit.» Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, «auch nicht von den besten Freunden».

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.