IsraelNetanjahu lehnt Beteiligung der Hamas an Gaza-Führung ab
SDA
8.12.2023 - 17:45
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Beteiligung der Hamas an einer zukünftigen Regierung im Gazastreifen vehement ausgeschlossen. «Es wird keine Hamas geben – wir werden sie beseitigen», schrieb Netanjahu am Freitag auf X.
08.12.2023, 17:45
SDA
Er reagierte damit auf einen Vorschlag des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje. Dieser hatte in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, in dem von ihm bevorzugten Szenario werde die Hamas nach Ende des Kriegs Juniorpartner der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen.
«Allein die Tatsache, dass dies der Vorschlag der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, stärkt nur meine Politik: Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nicht die Lösung», schrieb Netanjahu auf X.
Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende PA, die die Hamas 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben hatte, dort nach dem Krieg wieder die Kontrolle übernimmt. Israel ist dagegen. Die PA ist eigenen Angaben nach dazu bereit, sollte es eine Zweistaatenlösung geben. Die Islamisten könnten beim Aufbau eines unabhängigen Palästinenserstaates helfen, sagte Schtaje im Interview mit Bloomberg weiter.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen verübten am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Sie ermordeten dabei rund 1200 Menschen und verschleppten etwa 240 weitere in den Gazastreifen. Israel will deshalb die militärische und politische Führung der Islamistenorganisation zerstören.
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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