Israel Netanjahu ruft zu Widerstand gegen künftige Regierung auf

Israels scheidender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auf Twitter zum Widerstand von Parlamentsabgeordneten gegen die künftige Regierung aufgerufen. Er kritisierte am Donnerstag seinen designierten Nachfolger Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.

Keystone-SDA

03.06.2021, 14:11

SDA

«Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewählt wurde, muss sich der gefährlichen linken Regierung widersetzen», schrieb Netanjahu auf Twitter. «Bennett hat die Negev an Raam verkauft.»

Raam soll als erste arabische Partei in einer israelischen Regierung sitzen. Der Politikexperte Jonathan Freeman stuft sie als religiös und moderat-islamisch ein. Die Negev-Wüste liegt im Süden des Landes. Teil der Koalitionsvereinbarung soll laut Medienberichten die vorläufige Aussetzung der Zerstörung von illegalen Bauten in der Negev-Wüste sein. Dies betrifft vor allem Beduinen-Dörfer.

Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Die künftige Regierung hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Sie muss allerdings noch vereidigt werden.

Teil der Koalition ist unter anderem die Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Bennett. Dieser soll laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden. Damit wäre die Ära von Netanjahu als Ministerpräsident beendet. Es wäre die erste Regierung seit zwölf Jahren, die ohne ihn gebildet wird.

Es wird damit gerechnet, dass Netanjahu und seine Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Netanjahu verglich auf Twitter seine Likud-Partei mit dem Bündnis unter Lapid und Bennett. Dabei betonte er unter anderem, dass unter dem Likud der arabische Sektor viel weniger Geld erhalten würde als unter seinen Gegnern.