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Israel Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

SDA, tasc

21.10.2019 - 19:29

Der israelische Premierminister Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA/ATEF SAFADI

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Er gab sein Mandat dafür am Montag zurück an Präsident Reuven Rivlin. Netanjahus Scheitern war erwartet worden.

Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden.

Netanjahu war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen.

Gegenseitige Vorwürfe

Netanjahu und Gantz hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegenseitig für die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Weiss zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen.

Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss".

Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Nach einer viertägigen Anhörung zu den Vorwürfen will der Generalstaatsanwalt nun bis Jahresende über eine Anklage entscheiden.

Gantz für säkulare Koalition

Ausserdem hatte Netanjahu direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare grosse Koalition an.

Rund eine Woche nach der Wahl am 17. September hatte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Blau-Weiss war bei der Wahl mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden.

Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

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