Netanjahu wehrt sich gegen Anklage-Empfehlung der Polizei

14.2.2018 - 10:37, AP

Seit Monaten stehen Korruptionsvorwürfe gegen den israelischen Regierungschef im Raum. Jetzt empfiehlt die Polizei eine Anklage. Rücktrittsforderungen gegen Netanjahu mehren sich.

Nach der Empfehlung einer Anklage gegen ihn hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vorwürfe der Polizei zurückgewiesen. Er sei sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde, sagte er in einer Fernsehansprache am Dienstag. Die israelische Polizei hat eine Anklage gegen ihn wegen Korruption empfohlen. Dazu gehöre auch der Vorwurf der Bestechung, berichteten am Dienstag Fernsehsender sowie Zeitungen im Land. Kritiker forderten Netanjahu zum Rücktritt auf.

Die Empfehlungen der Polizei gehen nun an Generalstaatsanwalt Avitschai Mandelblit, der entscheiden muss, ob er ihnen folgt. Während dieser Zeit kann Netanjahu im Amt bleiben. Es wird erwartet, dass Mandelblits Entscheidungsfindung Monate dauern wird.

Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen in zwei Fällen. In der sogenannten Akte 1000 geht es darum, ob er Geschenke im Wert von mehr als 100 000 Dollar von dem Hollywood-Mogul Arnon Milchan und dem australischen Milliardär James Packer erhalten hat. Unter anderem soll sich Netanjahu teure Zigarren und Champagner schenken lassen haben. Im Gegenzug für die Vorteile soll Netanjahu Milchan bei US-Visafragen und auf dem israelischen Medienmarkt geholfen haben.

Im zweiten Fall geht es um mutmassliche Geheimabsprachen des Ministerpräsidenten mit dem Verleger der Tageszeitung «Jediot Ahronot». Die Polizei besitzt nach eigenen Angaben Aufzeichnungen, denen zufolge Netanjahu versprochen hat, im Gegenzug für eine positive Berichterstattung ein ihm wohlgesonnenes kostenloses Blatt zu zügeln.

Netanjahu wies die Vorwürfe in einer Fernsehansprache zurück. Eine Anklage gegen ihn werde zu nichts führen, prophezeite er und beteuerte, er habe immer nur zum Wohle der Nation gehandelt. Er werde im Amt bleiben und sich einer Wiederwahl stellen. «Ich werde Ihr Vertrauen wiedergewinnen, mit Gottes Hilfe», sagte der Ministerpräsident an die Zuschauer gewandt.

Er räumte ein, Milchan bei Visafragen beraten zu haben. Dieser habe aber viel für Israel getan und auch der frühere Staatspräsident Schimon Peres sei mit ihm befreundet gewesen. «Wie können Anschuldigungen ernst genommen werden, dass ich im Tausch für Zigarren für Arnon Milchans Vorzüge gehandelt habe?» Über die Jahre hinweg hätten die Vorwürfe gegen ihn ein Ziel gehabt, nämlich ihn aus dem Amt zu stürzen.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak rief Netanjahu indes auf, sich vom Amt freizustellen und die Regierungskoalition damit zu beauftragen, am (heutigen) Mittwoch einen Ersatz zu ernennen. «Die Tiefe der Korruption ist erschreckend. Das sieht nicht wie Nichts aus. Das sieht wie Bestechung aus», so Barak.

Oppositionspolitiker Jair Lapid sagte, mit so schwerwiegenden Anschuldigungen könne Netanjahu nicht weiter Ministerpräsident sein. Belasten dürfte Netanjahu auch eine Aussage, die er selbst vor zehn Jahren als Oppositionsführer gemacht hatte. Damals rief er Ministerpräsident Ehud Olmert zum Amtsverzicht auf, weil die Polizei gegen diesen ermittelte. Wer bis zum Hals in Verhören stecke, könnte nicht ordentlich regieren, argumentierte Netanjahu.

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