USA Neue Durchsuchung bei Biden – Keine weiteren Geheimdokumente gefunden

In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen haben Ermittler am Mittwoch auch das Wochenendhaus von US-Präsident Joe Biden durchsucht. In dem Anwesen in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden, teilte Bidens Anwalt Bob Bauer anschliessend mit. Die Durchsuchung sei zwischen Ermittlern und Anwälten abgestimmt worden, mit voller Unterstützung des Präsidenten. Medienberichten zufolge war auch die Bundespolizei FBI eingeschaltet.

Keystone-SDA

01.02.2023, 22:16

SDA

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Für den Präsidenten von den Demokraten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vize von Präsident Barack Obama.

Im Januar hatten Ermittler bereits Bidens Haus in Wilmington (ebenfalls im Bundesstaat Delaware) durchsucht und vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident und Senator sichergestellt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ermittler schon im November die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, nachdem Bidens Mitarbeiter dort vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vize gefunden hatten. Bidens Team äusserte sich zu jener Durchsuchung in Washington nicht. Bidens Haus in Rehoboth Beach dürfte der dritte Ort sein, den Ermittler durchforsteten.

Im Weissen Haus wurde auf Nachfragen zu etwaigen Durchsuchungen an anderen Orten auf laufende Ermittlungen verwiesen. Auch Fragen, seit wann die Durchsuchung in Rehoboth Beach geplant gewesen sei, liess ein Sprecher unbeantwortet. Der Präsident und sein Team kooperierten vollkommen bei den Nachforschungen, hiess es. Biden gebe den Ermittlern beispiellosen Zugang zu seinen Privathäusern. Nach Angaben von Bidens Anwalt nahmen die Ermittler «einige Unterlagen und handschriftliche Notizen» mit, die sich wohl auf dessen Zeit als Vizepräsident bezögen.

Biden und das Weisse Haus stehen wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in der Kritik. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler, die Vorfälle zu untersuchen. Zuvor hatte Biden seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump harsch kritisiert, weil dieser Geheimdokumente mit nach Hause genommen hatte. Inzwischen wurden auch bei Trumps damaligem Vize Mike Pence Unterlagen entdeckt.

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen bei Biden war schon am 2. November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter auch an anderen Orten. In Rehoboth Beach sei nichts gefunden worden, hiess es damals.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte die Immobilie im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Die FBI-Durchsuchung bei Trump war damals nicht mit diesem abgestimmt gewesen. Der Republikaner hatte diese vielmehr scharf verurteilt.

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt – auch, weil der abgewählte Präsident inzwischen eine erneute Kandidatur verkündete und die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert. Biden hat die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.