Politik Neue Proteste gegen Regierung in Israel – Sorge um Frauenrechte

Mehr als hunderttausend Menschen haben nach Medienberichten in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu und für Frauenrechte demonstriert. Die Proteste fanden den 33. Samstagabend in Folge statt. Alle Ansprachen wurden von Frauen gehalten. Die israelische ESC-Siegerin Netta Barzilai ("Toy") sang bei der Demonstration die israelische Nationalhymne. Auf Schildern von Frauen war etwa zu lesen «Hände weg von meinen Rechten» oder «Israel ist nicht Iran». Auch in weiteren israelischen Städten fanden Kundgebungen statt.

Keystone-SDA

20.08.2023, 13:47

SDA

In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über Versuche gehäuft, Frauen in Israel im öffentlichen Raum einzuschränken. Ein Busfahrer verwies Medienberichten zufolge etwa in der Stadt Aschdod eine Gruppe weiblicher Teenager in den hinteren Teil eines Busses und gab ihnen Decken, um sich zu bedecken. Bei einem weiteren Vorfall wurde einer Frau Berichten zufolge der Zutritt zu einem Bus komplett verwehrt.

In Netanjahus Regierung sind mehrere strengreligiöse Parteien vertreten, die sich für mehr Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum aussprechen und regelmässig Vorstösse in diese Richtung einbringen. Ministerpräsident Netanjahu teilte jedoch nach dem Vorfall in Aschdod mit: «Der Staat Israel ist ein freies Land, in dem niemand einschränken wird, wer öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf, oder vorschreiben wird, wer wo sitzt.» Wer dies tue, müsse sich dafür verantworten.

Am Donnerstagabend ist in der strengreligiösen Stadt Bnei Brak nahe Tel Avivs ein weiterer Protestmarsch für Frauenrechte geplant.

Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel regelmässig zu Massenprotesten gegen die Regierungspolitik. Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis in der Ortschaft Huwara im Westjordanland suchten israelische Sicherheitskräfte am Sonntag nach dem mutmasslich palästinensischen Täter. Bei den Getöteten handelte es sich nach Medienberichten um einen 60 Jahre alten Vater und seinen 28-jährigen Sohn. Die beiden Männer hielten sich in einer Waschanlage auf, als der Täter aus nächster Nähe das Feuer auf sie eröffnete.

Netanjahu sprach am Sonntag von einem «grausamen Anschlag». Man werde die Rechnung mit dem Täter begleichen, sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas sowie die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sprachen von einem «heldenhaften» Angriff. Er sei «eine natürliche und legitime Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung».

Israels Raketenabwehr fing am Sonntag eine Drohne aus dem Gazastreifen ab. Der unbemannte Flugkörper sei von dem Palästinensergebiet aus in Richtung Israel geflogen, aber nicht auf israelisches Gebiet vorgedrungen, teilte die Armee mit.