Hongkong Neue Proteste in Hongkong

In Hongkong sind Tausende Menschen einem Aufruf zu neuen Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz gefolgt. Trotz schwerer Gewitter versammelten sie sich am Dienstag vor dem Parlament, dem Legislativrat.

Die Proteste waren von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet, Beamte durchsuchten Taschen. Aus Polizeikreisen verlautete, es werde nach Waffen gesucht.

Jimmy Sham von der Menschenrechtsgruppe Civil Human Rights Front warnte, das Gesetz würde ausländische Investoren und Touristen abschrecken. Die Beratungsgesellschaft Gavecal mit Sitz in Peking berichtete unter Berufung auf Banker in Hongkong, viele Kunden auf dem Festland würden inzwischen ihre Konten nach Singapur verlegen.

Das Gesetz soll Auslieferungen von Beschuldigten auch an China ermöglichen und hatte am Wochenende zu den grössten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie vor 22 Jahren geführt. Nach den zunächst friedlichen Massenprotesten kam es in der Nacht zum Montag zu Zusammenstössen von Demonstranten mit der Polizei.

Tausende Ladenbesitzer wollen streiken

Die zweite Lesung des Gesetzes im Legislativrat von Hongkong wird für Mittwoch erwartet. Knapp 4000 Lehrer, 2000 Ladenbesitzer sowie Sozialarbeiter, Anwaltskanzleien und mehrere Hotels kündigten dazu Streiks und Demonstrationen an.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte trotz der Proteste, an dem umstrittenen Gesetzesvorhaben festzuhalten. Sie warnte davor, sich an «radikalen Aktionen» gegen das Gesetz zu beteiligen. Die katholische Diözese von Hongkong forderte Lam, die selbst Katholikin ist, dazu auf, das Gesetzesvorhaben aufzuschieben.

Bei der Rückgabe von Grossbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

Hongkong wird seit der Rückgabe an China 1997 als eigenes Territorium autonom regiert. Die gut sieben Millionen Einwohner der Stadt geniessen mehr Freiheiten als Menschen in China. Seit Demonstrationen für mehr Demokratie im Jahr 2014, die niedergeschlagen wurden, zieht Peking die Zügel jedoch enger.

Kritik aus Washington

Unterdessen übte auch die US-Regierung Kritik an dem geplanten Gesetz der Regierung in Hongkong. Die USA teilten die Sorge, dass dadurch die Autonomie Hongkongs untergraben werden könnte, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Montag (Ortszeit) in Washington.

«Wir sind auch besorgt darüber, dass die Gesetzesänderungen das wirtschaftliche Umfeld Hongkongs schädigen und unsere Staatsbürger, die in Hongkong wohnen oder es besuchen, dem unberechenbaren Justizsystem Chinas aussetzen könnten», sagte sie.