Politik Neue Proteste in Israel gegen Justizreform

In Israel haben am Mittwoch neue landesweite Proteste gegen die geplante Justizreform begonnen. Eine Gruppe von Reservisten und Soldaten blockierte am Morgen vorübergehend die zentrale Verbindungsstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem, wie die Zeitung «Haaretz» berichtete. Im Verlauf des Tages waren in zahlreichen Städten wieder Protestaktionen und Märsche geplant. Der Justizausschuss im Parlament wollte am Mittwoch über Teile der Reform abstimmen.

Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Im Parlament stand eine erste Abstimmung über einen Gesetzesentwurf auf dem Programm, der es deutlich schwerer machen, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dafür wäre dann eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig. Ausserdem wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt, diese Änderung könne zu «absurden Situationen» führen. Sie schüfe ein «schwarzes Loch», weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fusst, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.