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Zwischenfall im Golf Neue Spannungen um den Iran – Trump droht mit Angriffen

dpa

22.4.2020

Schiffe der iranischen Revolutionsgarde in der Nähe von Schiffen des US-Militärs im Persischen Golf bei Kuwait.
Source: U.S. Navy/AP/dpa

Mit der Corona-Krise ist der Konflikt der USA mit dem Iran aus den Schlagzeilen geraten. Doch vorbei ist er nicht. Das machen ein Satellitenstart und Vorgänge im Persischen Golf deutlich.

Nach einem Zwischenfall im Persischen Golf hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Angriffen auf Patrouillenboote der Revolutionsgarden gedroht.

Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, er habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Boote zu zerstören, die US-Schiffe bedrängten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die US-Marine mitgeteilt, elf Boote der Iranischen Revolutionsgarden hätten sich wiederholt «gefährlich» und «provozierend» amerikanischen Kriegsschiffen genähert.

Bis auf neun Meter genähert

In der Mitteilung hatte es geheissen, die Boote hätten sich den sechs US-Schiffen im Norden des Persischen Golfes mit hoher Geschwindigkeit teils bis auf etwa neun Meter genähert. Die Boote der iranischen Militäreinheit hätten während einer Übung in internationalen Gewässern weder auf Funksignale noch auf Warnsignale reagiert. Der Zwischenfall habe etwa eine Stunde gedauert. Die USA haben Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.

IranTrotz Lockerungen keine Normalität im Iran

Die Revolutionsgarden (IRGC) schossen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen Militärsatelliten ins Weltall. US-Aussenminister Mike Pompeo kritisierte den Schritt und forderte eine Überprüfung, ob der Iran mit dem Start der Trägerrakete gegen UN-Sicherheitsresolutionen verstossen habe. Israel reagierte auf den Start mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, schärfere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Iran berichtete, der Satellit «Nur-1» (Licht-1) sei erfolgreich in eine Umlaufbahn von 425 Kilometern Höhe gebracht worden. Nach Angaben Teherans sollen die iranischen Satelliten eigentlich nur Daten zu Wetter, Naturkatastrophen und Landwirtschaft liefern und keine militärischen Ziele verfolgen. Daher stehe der Einsatz auch im Einklang mit internationalen Vorschriften. Bei dem Satelliten «Nur-1» handelt es sich aber nach IRGC-Angaben um einen Militärsatelliten.

USA und Israel sehen Programm kritisch

Die USA und Israel sehen das iranische Satellitenprogramm allgemein kritisch, weil sie befürchten, dass der Iran die Raumfahrttechnik zum Bau militärischer Langstreckenraketen nutzen könnte. Pompeo sagte am Mittwoch, der Start des Satelliten beweise, dass der Iran noch über Ressourcen verfüge. Die Regierung solle diese Mittel zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie aufwenden, statt ihre «weltweite Terrorkampagne» fortzuführen.

Das israelische Aussenministerium wertete den Start von «Nur-1» am Mittwoch als Verstoss gegen iranische Zusicherungen. Teheran arbeite weiter an seinem Raketenprogramm, darunter auch an Geschossen, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden könnten. «Das iranische Regime konzentriert seine Bemühungen weiterhin auf seine militärischen Aggressionen, anstatt seinen gescheiterten Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus zu verbessern, der Zehntausende iranische Bürger betrifft», erklärte das Ministerium.

Im Februar hatte der 130 Kilogramm schwere Satellit «Safar» (Triumph) nach einem erfolgreichen Start vom Raumfahrtzentrum Semnan im Zentraliran nicht die gewünschte Umlaufbahn erreicht. Davor waren zwei weitere Satellitenstarts gescheitert.

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