Kantonale Abstimmung NE Neuenburger sagen Nein zu obligatorischer Zahnversicherung

Im Kanton Neuenburg ist die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung an der Urne gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten eine entsprechende Initiative der Linken mit deutlicher Mehrheit ab.

Die Vorlage wurde mit 35'550 Nein-Stimmen (63,2 Prozent) zu 20'664 Ja-Stimmen (36,8 Prozent) verworfen, wie die Staatskanzlei am Sonntag bekannt gab. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,3 Prozent. Neuenburg ist bereits der dritte Westschweizer Kanton, der über eine solche Versicherung abgestimmt hat. 2018 in der Waadt und ein Jahr später in Genf waren ähnliche Vorlagen gescheitert.

Die Linke unterstützte die Initiative im Kanton Neunburg, die Bürgerlichen bekämpften sie. Die Initiative hatte verlangt, dass die obligatorische Zahnversicherung durch einen Lohnabzug von einem Prozent finanziert wird. Der Abzug wäre je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt worden. Die Kosten für den Arbeitnehmer hätten sich bei einem Einkommen von 6000 Franken auf 30 Franken pro Monat belaufen.

Das Unterstützungskomitee für die Initiative, das sich aus linken politischen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden zusammensetzte, war der Ansicht, dass diese Versicherung allen Menschen den Zugang zu Prävention und Grundversorgung ermöglicht hätte. Es war der Meinung, dass ein Zahnarzttermin für viele Menschen immer noch zu teuer sei.

Geschlossener Widerstand

Vier bürgerliche Parteien (FDP, SVP, Grünliberale und Die Mitte), vier Wirtschaftsverbände und der Zahnärzteverband lehnten die Zahnversicherung ab. Sie bezeichneten sie als «teuer und irreführend». Die Finanzierung durch eine neue Lohnsteuer sei ungerecht gegenüber den Erwerbstätigen und würde die Attraktivität des Kantons verschlechtern, argumentierten die Gegner,

Die Kosten für diese Versicherung wurden auf 110 Millionen Franken geschätzt. Davon hätten 70 Millionen Franken zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht werden sollen. 40 Millionen Franken wären zu Lasten der öffentlichen Hand gegangen.

Der Staatsrat hatte einen Gegenentwurf zur Initiative ausgearbeitet. Dieser erreichte im Grossen Rat allerdings keine qualifizierte Mehrheit.