Afghanistan Neuer Aussenminister Blinken: USA überprüfen Abkommen mit Taliban

Die neue US-Regierung stellt das im Februar 2020 geschlossene Abkommen mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan auf den Prüfstand. Dies teilte der neue Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit. Die Regierung mache sich ein Bild darüber, ob die Taliban ihren Verpflichtungen nachkämen und Verbindungen zu anderen Terrorgruppen kappten, die Gewalt reduzierten und sich auf substanzielle Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung einliessen.

Im Gegenzug für diese Zusagen hatte die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump den Taliban den Abzug der US-Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden hatten die USA die Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 reduziert. Trumps neuerlicher Alleingang hatte die Nato-Partner verärgert.

Aus dem US-Verteidigungsministerium hiess es am Donnerstag, bislang hätten die Taliban ihre Zusagen nicht eingehalten. Insofern sei es derzeit schwierig, den Weg hin zu einer Verhandlungslösung bei den Friedensgesprächen zu sehen. Es sei nach wie vor Ziel, dorthin zu kommen und den Konflikt zu beenden, doch dies müsse auf verantwortungsvolle Weise passieren. Jede Entscheidung über die Truppenstärke in Afghanistan werde sich an der Lage im Land und an den Sicherheitsbedingungen ausrichten. Die USA diskutierten derzeit mit den Verbündeten über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan.

Die Nato-Verteidigungsminister wollen im Februar über den Einsatz in Afghanistan beraten. Auch nach Auffassung vieler Nato-Partner haben die Taliban ihre Zusagen noch nicht ausreichend erfüllt. Gleichzeitig sind viele Mitgliedsstaaten nicht bereit oder in der Lage, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen, sollten die USA ihre Truppen bis Ende April komplett abziehen.