Politik Neuer Präsident im Iran – Gedämpfte Hoffnung auf Wandel

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Iran steht der vergleichsweise moderate Kandidat Massud Peseschkian vor grossen Herausforderungen. Viele seiner Wähler dürften einen Politikwechsel von ihm erwarten. Ob der gelingen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Der ehemalige iranische Präsident Hassan Ruhani sieht mit Peseschkians Wahl zugleich die Gelegenheit zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen gekommen, zitierte die Zeitung «Shargh» den Ex-Regierungschef.

Keystone-SDA

07.07.2024, 16:54

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Peseschkian hatte sich in einer Stichwahl am Freitag mit 53,7 Prozent der Stimmen gegen seinen ultrakonservativen Herausforderer Said Dschalili durchgesetzt. Der Politiker gehört zum Lager der Reformbewegung. Deren Anhänger wollen die Islamische Republik von innen reformieren, ohne dabei die grundsätzlichen Machtverhältnisse anzutasten – etwa die absolute Autorität des Religionsführers im Staat. Beobachter sehen den Sieg als Schlag für die konservative Führungselite und Erfolg für das relativ gemässigte reformistische Lager, das in den vergangenen Jahren von der Politik abgeschottet war.

Peseschkian sagte am Samstag, es gelte nun, «die diversen Herausforderungen und Krisen zu bewältigen». Derer gibt es einige: Der Iran ist wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit sind hoch. Die Gesellschaft ist nicht erst seit der jüngsten Protestwelle, die 2022 durch den Tod einer jungen Frau in Händen der Sittenpolizei ausgelöst worden war, stark gespalten. Aussenpolitisch schwelt zudem der Konflikt mit Israel und dem Westen.

Religionsführer Chamenei will Kooperation der Lager

Peseschkian hat eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen angekündigt und im Wahlkampf die Kopftuchpolitik im Land kritisiert. Angesichts der komplexen politischen Gemengelage und mächtigen Interessengruppen im Iran ist jedoch unklar, inwiefern vom Stichwahlsieger Peseschkian tatsächlich ein signifikanter Kurswechsel zu erwarten ist. Beobachter gehen davon aus, dass er versuchen wird, sowohl die Innen- als auch Aussenpolitik neu zu gestalten und so auch die angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Wie viel Einfluss Peseschkian haben wird, hängt zugleich massgeblich von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ab, dem mächtigsten Mann im Staat. Hinzu kommen einflussreiche Interessengruppen wie etwa die Revolutionsgarden – Irans Elitestreitmacht, die auch eine massgebliche Wirtschaftsmacht im Land ist. Ob es zu erkennbaren Kursänderungen kommt, werden die Revolutionsgarden mitentscheiden.

Wie die Zeitung «Shargh» unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete berichtete, soll Peseschkian am 4. oder 5. August vereidigt werden. Danach habe der Präsident 15 Tage, um sein Kabinett vorzustellen. Ab dem 22. August soll dieses durch das Parlament bestätigt werden. Dort haben die Hardliner die Mehrheit. Religionsführer Chamenei rief nach der Wahl Peseschkians und der Niederlage des Hardliner-Kandidaten dazu auf, «die politische Rivalität nun in Freundschaft» umzuwandeln. Dass die Erzkonservativen mit dem verfeindeten Lager der Moderaten kooperieren werden, gilt dennoch als unwahrscheinlich.

Mehrheit der wahlberechtigten Iraner hat nicht gewählt

Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Von 80 Präsidentschaftsbewerbern liess der Wächterrat diesmal nur sechs als Kandidaten in der ersten Wahlrunde zu.

An einen Wandel im Land glauben die wenigsten Iraner und Iranerinnen. Reformen des politischen Systems seien nicht möglich, heisst es oft resigniert. Wie bereits bei der diesjährigen Parlamentswahl waren die Wochen vor der Abstimmung von auffälliger Gleichgültigkeit geprägt. In der ersten Runde schlug sich das in einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent nieder. In der Stichwahl erreichte die Beteiligung dann 49,8 Prozent.

Die vorgezogene Wahl folgte auf den Tod von Amtsinhaber Ebrahim Raisi, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Seine knapp dreijährige Amtszeit war von politischer Repression, Protestwellen und einer Verschlechterung der Wirtschaftslage geprägt.

Neuer Präsident will Vertrauen des Volkes zurückgewinnen

Auch vor diesem Hintergrund warb Peseschkian im Wahlkampf für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Volk. Politische Erfahrung bringt er mit. Während der zweiten Präsidentschaft von Mohammed Chatami (2001-2005) war Peseschkian Gesundheitsminister. Trotz seiner gemässigten Rhetorik stellte er sich hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Erzfeind Israel im April. In den TV-Debatten bezeichnete er sich selbst als wertkonservativen Politiker, der jedoch Reformen für notwendig hält.