Grossbritannien Neuer Schachzug von Johnson beim Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschliessen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen.

Erstmals seit dem überwältigenden Wahlsieg von Johnsons Konservativen kam das Kabinett in London am Morgen im Regierungssitz Downing Street 10 zusammen. Die neu gewählten Abgeordneten sollten am Nachmittag zur konstituierenden Sitzung des Unterhauses zusammentreten und einen Parlamentspräsidenten wählen.

Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, gilt dabei als gesetzt. Er hatte das Amt erst im November von John Bercow übernommen. Traditionell halten die Parteichefs von Regierung und Opposition eine Laudatio auf den neu gewählten Speaker.

Erwartet wird, dass sich Johnson dabei Spitzen auf den bei der Wahl unterlegenen Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht verkneifen kann. Der Chef der Sozialdemokraten will seinen Posten erst im kommenden Frühjahr abgeben, doch der Druck wächst stetig.

Am Donnerstag wird das Parlament von Königin Elizabeth II. offiziell wiedereröffnet. Die Queen verliest dann das Regierungsprogramm des Premierministers.

EU-Austrittsgesetz

Bereits am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äusserst knapp.

Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne möglicherweise seine Meinung noch ändern. Doch das soll nun eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz ausschliessen.

Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshemmnissen.

Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Gesetz gilt als sicher. Seit dem überwältigenden Sieg Johnsons bei der Parlamentswahl vergangene Woche verfügt die Regierung über einen Vorsprung von 80 Mandaten auf alle anderen Parteien.

Einem Bericht der Zeitung «Times» zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechten gestrichen werden. Die Opposition dürfte dagegen Sturm laufen, doch angesichts der Tory-Übermacht im Unterhaus, ist Gegenwehr vergeblich.

Druck aus Schottland

Druck auf die Regierung kommt hingegen aus Schottland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wollte noch am Dienstag eine Erklärung zu ihrer Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum vor dem Regionalparlament in Edinburgh abgeben.

Es wird erwartet, dass sie noch in dieser Woche einen Antrag darauf bei der Zentralregierung in London stellen will, deren Zustimmung dafür notwendig ist. Johnson hat jedoch bereits klar gemacht, dass er nichts von einem zweiten Schottland-Referendum hält.

Sturgeons SNP hatte bei der britischen Parlamentswahl vergangene Woche 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen und sieht sich dadurch bestätigt. Spekuliert wird, die schottischen Separatisten könnten versuchen, eine Volksabstimmung vor Gericht einzuklagen.