Europa Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmassnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.

«Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland sind insbesondere bekanntgewordene Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Die neuen Strafmassnahmen sollen vor allem den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen. Allein das Kohleembargo könnte nach jüngsten Angaben der EU-Kommission weniger Einnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrösste russische Bank VTB zählt. Auch soll Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Dies gilt ebenso für Schiffe, die seit Kriegsbeginn unter russischer Flagge gefahren sind, damit ein Fahnenwechsel die Sanktion nicht untergräbt. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitärer Hilfe sowie von Energie geben.

Das neue Sanktionspaket sieht zudem weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland im Umfang von rund zehn Milliarden Euro vor. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Spirituosen im Wert von 5,5 Milliarden Euro dürfen ausserdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Firmen werden darüber hinaus von fast allen öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausgeschlossen.

Weitere 217 Personen und 18 Organisationen kommen zudem auf die EU-Sanktionsliste. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden. Unter den Betroffenen sind auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie die Oligarchen Mosche Kantor, Boris Rotenberg and Oleg Deripaska.