China Neun Hongkonger Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Vor dem Hintergrund der andauernden Verfolgung der Hongkonger Demokratiebewegung sind neun Aktivisten und ehemalige Abgeordnete in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Mittwoch zu Haftstrafen von bis zu zehn Monaten verurteilt worden.

Drei weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen. Der Gruppe von zwölf Angeklagten wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr an einer Kerzenandacht für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking teilgenommen zu haben.

Die Polizei hatte die jährliche Mahnwache im Hongkonger Victoria Park im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten verboten und dies mit der Gefährdung durch die Coronavirus-Pandemie begründet. Kritiker sahen in dem Schritt jedoch den Versuch, die Hongkonger Opposition weiter zu unterdrücken. Trotz des Verbots der Behörden waren Tausende Menschen mit Kerzen in den Park geströmt.

Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Juli 2020 ein Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und weiter viele politische Freiheiten geniessen. Der lange verfolgte Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch «ein Land, ein System» ersetzt worden.